Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Be;, des O.-A.-G. Jena. Art. 1.

daß, wenn auch das Fürstl. Justizamt Greiz I. Handelsgericht
für den Sprengel der beiden Iustizämter Greiz ist, doch das
Justizamt Greiz II. die mit der Ezecution betraute Behörde auch
in denjenigen beim Handelsgericht anhängigen Sachen sein muß,
bei welchen die Hilfe gegen einen im Bezirke des Justizamts
Greiz II. wohnhaften Schuldner zu vollstrecken ist.
Aus einem Erkenntnisse des Appellations-Gerichts zu Eisenach
vom 13. Februar 1870.
Art. 1 des H.-G.-B.
Welches Gericht ist zuständig für Entschädigungs-
forderung wegen Nachdrucks oder Nachftichs?
Die Frage, ob ein Civilanspruch wegen Nachdrucks oder
Nachftichs (bei Kartenwerken) vor das Handelsgericht gehöre,
entscheidet sich im Herzogthume Gotha danach, ob man den Art.
6. des Hzgl. Goth. Ges. über Errichtung der Handelsgerichte
vom 12. Juli 1862. Gesetzsamml. XI. S. 806r für die Eom-
petenz des Handelsgerichts nach seinen ausdrücklichen u. direeten
Bestimmungen allein als maßgebend ansieht, oder ob man noch
andere Rechtsstreitigkeiten nach Bestimmungen des Handelsgesetz-
buches als Handelssachen qualicifiren bez. noch andere als die in
Art. 6; dt. ausdrücklich angegebenen Kategorien analogisch zulassen
will. Unseres Erachtens ist die Vorschrift des angez. Art. 6.
a u s s ch l i e ß e n d. Seine Fassung isi kategorisch, deutet mit keiner
Silbe auf weitere Handelsgerichtsfälle auch nur als Ausnahmen
hin, bezieht sich vielmehr in dem unmittelbar vorausgehenden
Art. 5. zur Erklärung ves Begriffs der in erster Instanz aus
Handelsgericht gewiesenen Handelssachen lediglich auf
unfern Art. 6. Hiernach muß man zugeben, daß Schadenansprüche,
wegen Nachdrucks oder Nachstichs als Handelssachen nicht
prädicirt werden können. Ansprüche auf Entschädigung wegen
Nachdrucks oder Nachstichs finden sich in dem dt. Art. 6. aus-
drücklich nicht als Handelssachen bezeichnet, können aber
auch mit Grund keiner der darin aufgestellten Kategorieen (Han-
delssachen) eingeordnet werden, insbesondere auch nicht dem
Ziff. 1., (verb: „Handelssachen sind: 1. das Rechtsverhälltniß,
welches aus Handelsgeschäften zwischen den Betheiligten entsteht".)

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