Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

44 Die Generalversammlungs-Protokolle der Aktien-Gesellschaften.
ten 'Notar und von dem die Amtshandlung vornehmenden
Notar unterzeichnet werden."
Faßt man hiernach die obige Bestimmung aus dem Statnt
der Preußischen Boden-Kredit-Aktien-Bank ins Auge, so ergiebt
sich eine wesentliche Uebereinstimmung zwischen dem preußischen
Brauch und dem sächsischen Gesetz. Die Durchsicht einer Anzahl
von preußischen altländischen Notaren aufgenommener General-
versammlungsverhandlungen hat ergeben, daß die für die Ge-
sammtheit der Aktionäre unterschreibenden Einzelnen formlos am
Schluß, mehrfach sogar ohne 'Namensnennung, lediglich vermerkt
sind, und neben den Interessenten (Preuß. Notariats - Ordnung
vom 11. Juli 1845 § 10 Nr. 3) den „Betheiligten" der säch-
sischen Notariatsordnung unterschrieben haben.
War durch die Novelle zur sächsischen Notariatsordnung
ausdrücklich die Frage erledigt, ob die notariellen Ganeralver-
sammlnngsprotokolle von sämmtlichen Anwesenden unterzeichnet sein
müßten, so hoffte man, daß damit überhaupt die Schwierigkeiten
beseitigt sein würden, welche bei formeller Prüfung der General-
versammlungsprotokolle von den Gerichten gemacht waren und etwa
gemacht werden dürften. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht
erfüllt. Der oben mitgetheilte § 3 Absatz 2 hat Auslegung dahin
gefunden, daß die Borlesung in Gegenwart „aller" Betheiligten er-
folgt unv dies vom Notar beurkundet sein müsse. Da sich nun in
allen Generalversammlungen, welche irgendwie besucht sind, bereits
im Laufe der Verhandlung, jedenfalls aber während der Vorlesung
des Notars einzelne Mitglieder entfernen, so wird bei der beliebten
Gesetzesauslegung das Hülfsgesetz wieder zu einem vergeblichen.
Es kann zugegeben werden, daß das Gesetz sich, wie berichtet,
verstehen läßt; es hätte vorsichtiger gefaßt werden können; ein
Vorwurf ist aber dem Gesetzgeber nicht zu machen, denn er konnte
nicht wohl vermuthen, daß eine solche Auslegung des Hülssgesetzes
gesucht und gefunden werden würde, welche den Nothstand, der
kaum überwunden, wieder hervorruft.
Klar und deutlich ergiebt sich, daß zu „den Betheiligten" die
Gemeinschaft der Mitglieder der Generalversammlung gehört;
nicht jeder einzelne Aktionär ist Beteiligter, sondern nur die
Aktionäre in ihrer Gesammtheit. Die Gemeinschaft der

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