Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Abhandlungen.

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dieser letzteren auf das Recht oder die Wirkung der Stimm-
gebung von Einfluß ist, den Besitz welcher Anzahl von
Jnhaberpapieren er nachgewiesen hat."
Der § 3 des Gesetzes lautet sodann:
„Auf Protokolle, welche von einem Notar über Ver-
handlungen in Versammlungen von Mitgliedern eines
Personenvereins, einschließlich der Aktiengesellschaften und
der Kommanditgesellschaften auf Aktien ausgenommen wer-
den, finden die Vorschriften des § 22 Abs. 3*) § 23**)
und § 27 bei Nr. IG***) der Notariatsordnung nicht
Anwendung."
„Ein solches Protokoll hat der Notar den Betheiligten
in Gegenwart des Notariatszeugen oder des zugezogenen
zweiten Notars langsam, deutlich und vollständig vorzulesen,
sodann, wenn es allerseits genehmigt worden, von den: Vor-
sitzenden und zwei anderen Theilnehmern der Versammlung,
sowie von den Notariatszeugen oder dem zweiten Notar unter-
schreiben zu lassen, auch daß solches geschehen, im Protokoll zu
bemerken und hierauf seine eigene Unterschrift hinzuzufügen."
„Wird bei dem Vorlesen des Protokolls etwas zu er-
innern gesunden, so ist es, wenn es sich nicht durch eine
vom Notar darauf erfolgte Verständigung erledigt, in oder
neben dem Protokoll noch vor der Unterzeichnung desselben
durch die Betheiligten aufzunehmen."
„Die am Rande bemerkten Zusätze, Berichtigungen
oder Abänderungen, aus welche im Protokoll durch ein
Zeichen zu verweisen ist, müssen von dem Vorsitzenden und
zwei andern Theilnehmern der Versammlung, von dem
Notariatszeugen oder dem statt derselben zugezogeuen znei-

*) Der § 22, Abs. 3 entspricht dem letzten Absatz des obigen § 3 des
Ges. vom 9. April.
**) § 23 entspricht dem § 3, Abs. 2 des Ges. vom 9. April.
***) § 27 Zifs. 10 bestimmt, daß das auszunehmende Protokoll anzugeben hat:
„Daß das Protokoll den Becheiligten tu Gegenwart der Nvtariats-
zeugen oder des zweiten Notars vorgelesen, von diesen sämmtlichen bei
der Vorlesung gegenwärtig gewesenen Personen genehmigt und mittelst
Unterzeichnung vollzogen worden ist?'

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