Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Preußen. Art. 27.

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Daß sich auch nicht bezweifeln läßt, daß der von den Appel-
lanten mittelst der den Gegenstand des ergangenen Strafurtheils
bildenden Nachmachung der klägerischen Waarenverpackung erzielte
Absatz ihres Fabrikates, das, wie aus der vom Appellanten vor-
gelegten Correspondenz sich ergiebt, von ungleich schlechterer Qualität,
als das des Appellanten war, recht wohl sich dazu eignete, um
das bis dahin im Publikum beliebte Fabrikat des Letzteren in
Verruf zu bringen und in einzelnen Absatzkreisen eine solche schäd-
liche Folge auch wirklich schon gehabt hat;
Daß indessen Appellant zur Bemessung dieses schädlichen
Einflusses sichere Anhaltspunkte nicht beigebracht hat, und deshalb
auf das Ermessen des Richters provocirt, — dieser Feststellungs-
modus auch mit Rücksicht auf die Natur des Schadens das einzige
Bemessungsmittel bleibt;
I. E. das zu dem zu ersetzenden Schaden allerdings auch
die Seitens des Appellanten auf die Publikation von Warnungen
verwandten Jnsertionskosten gehören, daß aber Appellant eine die
Prüfung dieser Kosten ermöglichende detaillirte Ausstellung nicht
gemacht hat, der Umfang und die Beschaffenheit der vorgelegten
Beläge aber keine Einsicht zuläßt, welche von diesen einzelnen
Posten auf den Gegenstand der gegenwärtigen Klage sich beziehen;
Daß somit auch in dieser Hinsicht nur das nrditrinni des
Richters eintreten kann.
Aus folgenden Gründen:
verwirft der Hof, insoweit die Klage auf Ersatz des durch un-
befugten Gebrauch der klägerischen Firma verursachten
Schadens gerichtet ist, die wider das Urtheil des König!. Handels-
gerichts zu Köln vom 9. Nov. 1870 eingelegte Berufung als
nichtbegründet; erklärt sodann, insoweit die Klage als auf den
Art. 1382 des B.-G.-B. gegründet sich darstellt, zwar das Königl.
Handelsgericht zu erkennen für incompetent, verurtheilt jedoch
mittelst Evokation der Sache die Appellaten solidarisch zur Zah-
lung eines Schadensersatzes von 600 Thlrn. an den Appellanten unter
Abweisung der Mehrsorderung des Letzteren.

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