Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Preußen. Art 27.

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Daß der Inhalt des letzten Absatzes dieses Strafgesetzes auch
für den im Art. 27H.-G.-B. gewährten Firmenschutz Platz greifen
muß, dürfte aus Art. 20 H.-G.-B. folgen, und mag auf das
englische Recht hingewiesen werden, welches eine Firma „so nearly
resembling as to be caltutated to deceive“ verwirft.
Für den Fall, welchen Absatz 2 des Strafgesetzes voraussetzt,
wird auch fremden Firmen der Schutz des Art. 27 H.-G.-B.
nicht zu versagen sein; aber auch darüber hinaus müssen wir für
eine solche eintreten, denn in der Rechtsgewährung darf der Aus-
länder gegen den Inländer nicht zurückstehen, und zwar ohne oaß
erst eine Reciprozität festgestellt wird. Mögen wir sichern Schrittes
mit unbedingter Rechtsgewährung vorangehen. In diesem Sinne
sieht auch der jetzt in Berathung begriffene Entwurf einer deutschen
Civil-Prozeß-Ordnung bei der Vollstreckung ausländischer Urtheile
von dem Vorbedingniß der Reciprozität ab.
Art. 27.
Nachahmung von Waarenbezeichnungen ist kein Miß-
brauch der Firma im Sinne der Art. 15, 27. Es kann
deshalb aus Schadensersatz, aber nicht bei demHandels-
gerichte, geklagt werden.
Erk. des Appellations-Gerichts-Hofs zu Köln
vom 17. Novbr. 1871 (Archiv für Civ.- u. Crim.-R. der
Rheinprovinz Bd. 64, S. 60).
In Erwägung, daß die unbefugte Anmaßung der klägerischen
Firma, auf welche der angehobene Schadensersatz vor allem ge-
stützt erscheint, lediglich dadurch substantiirt worden ist, daß die
Beklagten in den Jahren 1867 und 1868 1) ihre Tabake fälsch-
lich mit dem Namen und Wohnorte der klägerischen Firma be-
zeichnet und in den Verkehr gebracht, und 2) dieses ihr Verfahren
noch selbst während der, gegen sie deshalb geführten strafrecht-
lichen Untersuchung und nach eingetretener Rechtskraft des gegen
sie ergangenen Urtheils mittelst einer unerheblichen Veränderung
der Verpackung fortgesetzt hätten.
I. E. daß indeß diese Handlungen, wie der erste Richter
bereits näher ausgeführt hat, einen Mißbrauch einer Firma im '

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