Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Preußen. Art. 27, 20.

Tenor mit ausgenommen werden, weil die Ansicht des ersten
Richters, daß dieser Passus des Klageantrages auszuscheiden sei,
da er nur den Rechtsgrund der beantragten Löschung enthalte
und als solcher nicht in den Tenor gehöre, nicht für richtig er-
achtet werden kann. Die Untersagung der Firmenführung ist das
eigentliche, dem Verletzten zustehende Recht, dessen eine Folge nur
die Löschung der Firma inl Handelsregister ist, und um dessen
Feststellung es dem Kläger gerade zu thun ist.
Der Art. 27 erkennt dies, auch in seiner Fassung selbst an,
und der klägerische Antrag hat sich dieser Fassung in der That
nur angeschlossen." —
, Man wird dieser Entscheidung seine Zustimmung nicht ver-
sagen können.
Allerdings ist behauptet worden, daß der Art. 27 H.-G.-B.
unter dem unbefugten, die Rechte eines Anderen verletzenden Ge-
brauch einer Firma, nur das Eingehen von Vertragsverhältnissen
unter der Firma zu verstehen sei; es ist jedoch auch in dem
öffentlichen Gebrauch einer Firma oder Waarenetiquette eine Art
des Mißbrauches der Firma zu erkennen (Goldschmidt Zeitschrift,
Bd. 11, S. 130), wobei dann die Bestimmung des.§ 287 des
Reichsstrafgesetzbuches auch in Frage kommen kann. Dort Heißt es:
„Wer Maaren oder deren Verpackung fälschlich mit dem
Namen oder der Firma eines inländischen Fabrikunter-
nehmcrs, Produzenten oder Kaufmanns bezeichnet oder
wissentlich dergleichen fälschlich bezeichnete Waaren in
Verkehr bringt, wird mit Geldstrafe von 50 bis 1000
Thlrn. oder mit Gesängniß bis zu 6 Monaten bestraft."
„Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen
Angehörige eines fremden Staats gerichtet ist, in welchem
nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen
die Gegenseitigkeit verbürgt ist."
„Die Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei
der Waarenbezeichnung der Name oder die Firma mit
so geringen Abänderungen wiedergegeben wird, daß die
letzteren nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit
ausgenommen werden können."

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