Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Preußen. Art. 27, 20.

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Fall, ist mit dem Vorderrichter anzunehmen. Denn abgesehen
davon, ob Kläger ein persönliches Recht dazu besitzt, seinen Flamen
ausschließlich von ihm allein und nicht von Anderen geführt zu
sehen, welche keinen Anspruch aus denselben haben, so dient im
vorliegenden Falle die Führung der klägerischen Firma dem Ver-
klagten geradezu als Mittel zu einer positiven Vermögensschädigung
des Klägers. Denn es ist hervorzuheben, daß Verklagter unter
der klägerischen Firma nicht etwa ein Geschäft in einer anderen
Branche, als der Kläger, betrieb, sondern von Haus aus und
absichtlich die nämlichen Maaren in den Verkehr zu bringen suchte,
mit welcher der Kläger notorisch in umfangreichster und gewinn-
bringender Weise den Handel betrieb, und daß er, um dem
Kläger recht wirksame Konkurrenz zu machen und als möglich
statt dessen Waare seine eigene auf den Markt zu bringen, nicht
nur eine Zweigniederlassung errichtete, sondern auch die Waare
selbst in ganz der nämlichen Farbe und Form, in der nämlichen
äußeren Beschaffenheit und Verpackung anfertigen und verbreiten
ließ, und sie an der nämlichen Stelle mit der Firma „A. W. Faber"
bezeichnete, wie dies der Kläger von je zu thun pflegte; daß die
Hinzufügung des Wortes Nürnberg hinter der Firma auf den
fertigen Paketen die einzige Unterscheidung zw'ischcn den Waaren-
sendungen der beiden Parteien bildet.
Es bedarf keiner Ausführung, daß eine derartige, auf eine
Verwechselung seiner Waare mit der des Klägers hinzielende Hand-
lungsweise des Verklagten dem Kläger Abbruch thun und eine
pekuniäre Benachtheiligung zufügen muß; und es kann somit die
Existenz auch des zweiten Erfordernisses des Al. 1, Art. 27 keinem
Zweifel unterliegen.
Ueber die Höhe des Schadens selbst ist im gegenwärtigen
Processe nicht zu entscheiden.
. Es rechtfertigt sich demzufolge die Verurtheilung des Ver-
klagten nach dem Alagantrage.
Die Letztere mußte auch, noch abgesehen von der bereits oben
verworfenen Einschränkung, wie ihr solche durch den ersten Richter
in dem Hinzufügen eines späteren Zeitpunktes zu Theil geworden
war, wörtlich nach dem Klagantrage ausgesprochen, d. h. es mußte
speciell die Untersagung „die Firma ferner zu führen" in den

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