Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Preußen. 'Art. 27, 20.

besonders daraus hervor, daß der Schlossergeselle Faber, wie Ver-
klagter in erster Instanz selbst eingeräumt, nur auf Betreiben und
Anleiten des Letzteren gehandelt hat, von welchem er für seinen
Dienst eine für seine Lebensstellung und seine nur geringe Müh-
waltung unverhältnißmäßig hohe Bezahlung erhalten, daß er nie
ausgehört hat, Schlosser zu sein und der Thätigkeit als eines
solchen obgelegen zu haben: wie denn auch der Verklagte selbst
in seiner Klagebeantwortung seinen Vormann schlechtweg als den
„Schlosser Faber" bezeichnet.
Letzterer hat wie Kläger wiederholt behauptet, Waarenbestände
nicht angeschafft, Handlungsbücher nicht angelegt, ein Geschäfts-
lokal nie besessen, überhaupt den. Handel mit Bleistiften oder
irgend ein anderes kaufmännisches Geschäft niemals betrieben und
seitens des Verklagten ist dem gegenüber nur das Eine entgegen-
gesetzt und betont worden, daß Faber vor Eintragung der Firma
bereits mehrere Bleististgeschäfte abgeschlossen hatte: eine That-
sache, welche, selbst wenn sie richtig ist, dem Handeln des Faber
nie den Charakter des Gewerbsmäßigen zu verleihen vermag, ohne
welchen aber Jenes den Handelnden nicht zum Kaufmann im
Sinne des Artikel 4 des Handelsgesetzbuchs macht.
Daß nach Eintragung der Firma der Schlosser Faber kein
einziges Bleististgeschäft abgeschlossen, hat der Verklagte selbst zu-
gegeben; und es stellt sich somit der Erwerb der gerügten Firma
seitens des Verklagten vom Faber als ein Erwerb einer Firma
ohne ein dazu gehöriges Handelsgeschäft dar, wie solcher durch
den Art. 23 a. a. O. ausdrücklich für unstatthaft erklärt und
auch nicht durch spätere Handelsgeschäfte des Verklagten selbst
nachträglich zu einem rechtlich anerkannten wird.
Verklagter kann auch nicht einmal entgegensetzen, daß er selbst
bona fida die Firma A. W. Faber erworben habe und ihm
nicht ein Versehen seines Autors angerechnet werden dürfe; denn
er selbst ist ja die Seele des ganzen Verfahrens des Schlossers
Faber gewesen und hat persönlich die desfallsigen Manipulationen
angeregt und durchgeführt.
Führt der Verklagte sonach die Firma A. W. Faber unbe-
fugt, so darf ihm Kläger diese Führung untersagen, wenn er da-
durch in seinen Rechten verletzt wird; und auch, daß dies der

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