Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Abhandlungen.

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nach dem Gesetz vom 11. Juli 1845 über das Verfahren bei
Ausnahme von Notariatsinstrumenten zu prüfen. In § 10,
Zffr. 3 ist daselbst als ein wesentliches Erforderniß, dessen Ver-
absäumung die Nichtigkeit nach sich zieht, aufgeführt, daß das
notarielle Protokoll den Namen, den Stand und den Wohnort
der Interessenten enthalten muß.
Vergleicht man hiermit den oben mitgetheilten Absatz 2 des
Statuts und erwägt man, daß dem entsprechend das Notariats-
Protokoll abgesaßt ist, so wird man nicht umhin können, da die
Eigenschaft, der in der Generalversammlung anwesenden Aktionäre
als „Interessenten" nicht zweifelhaft sein kann, zuzugeben, daß den
Erfordernissen der Notariatsordnung nicht entsprochen ist. Will
man aber auch nachsichtig die angehängte Präsenzliste als einen Be-
standtheil des notariellen Protokolls selbst ansehcn, so betrachte
man weitter den § 13 der Natariats-Ordnung:
„Das Protokoll muß in Gegenwart des zugezogenen
zweiten Notars oder der Zeugen laut vorgelesen und hier-
nächst von den Interessenten unterschrieben werden."
Auch hier hat eine Berabsäumung die Nichtigkeit zur Folge.
Im vollen Widerspruch steht hiermit der oben mitgetheilte
letzte Absatz des Statuts, indem er ausdrücklich von der Unter-
schrift sämmtlicher Interessenten absieht.
Daß die statutarischen Angaben nicht geeignet sind, eine
landesgesetzliche Bestimmung abzuändern, wird nur der Erivähnung
bedürfen.*)
Sollen also die Generalversammlungsprotokolle nach der
Notariats-Ordnung geprüft werden, so können sie vor derselben
nicht bestehen, sie sind nichtig.
Ueberraschen muß es dabei, daß in dem Bereich der Preußi-
schen Notoriatsordnung gegen die Generalversammlungsprotokolle
trotz solcher unleugbaren formellen Mängel gerichtsseitig und

*) Bergt, das Erkenntnis des Ober-Tribunals in Berlin vom 31. Mär;
1868. Striethorst, Archiv Bd. 70, S. 4. wodurch das ältere Erkenntniß
vom 14. Mai 1866, Striethorst, Archiv, Bd. 64, S. 123 erledigt ist. Ferner
Urtheil des Reichsoberhandelsgerichts vom 21. Novbr. 1871. Entsch. dieses
Gerichtshofes Bd. 4 S. 58.

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