Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

38 Die Generalversammlungs-Protokolle der Mien-Gesellschaften.
„lieber bte Verhandlung (der Generalversammlung)
ist ein notarielles oder gerichtliches Protokoll aufzunehmen."
„Die Namen der zur Theilnahme an der Versamm-
lung berechtigten und wirklich erschienenen Mitglieder
werden durch ein von der Direktion Zu vollziehendes
Verzeichniß konftatirt und wird dieses Verzeichniß dem
Protokoll beigefügt."
„In dem Protokolle sind die Gegenstände der Ver-
handlung und das Resultat der Wahlen, sowie die Ab-
stimmungen unter Angabe der Stimmzahl zu vermerken."
„Die Motive der Vorlagen und Voten sind in dem
Protokoll nicht aufzunehmen."
„Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden, von den
anwesenden Mitgliedern des Kuratoriums'-') und der Direk-
tion, und von mindestens drei der anwesenden Aktionäre
zu unterzeichnen."
Im Wesentlichen übereinstimmend finden sich gleichmäßige
Festsetzungen in sämmlichen Statuten der Miengesellschaften, welche
sich seit Einführung des Handelsgesetzbuches und namentlich seit
dem Gesetze vom 11. Juni 1870 gebildet haben.
Ein älteres Statut ist gewählt worden, weil dasselbe noch
die landesherrliche Genehmigung erhalten und mithin der Prüfung
durch die Staatsregierung unterlegen hat.
Die nachstehenden Bemerkungen angeknüpft an dieses spezielle
Statut werden deshalb eine weiter einschlägige Anwendung
finden dürfen. Wenn nur aus die Preußische Notariatsordnung
vom 11. Juli 1845 hingewiesen wird, so mag dies seine Recht-
fertigung darin finden, daß wesentlich in Preußen domizilirende
Gesellschaften in Betracht gezogen sind, übrigens auch anderen
Notariatsordnungen, soweit hier in Frage, keine Abweichungen ent-
halten.
Statutarisch ist nun angeordnet, daß über die Verhandlung
der Generalversammlung ein notarielles Protokoll aufzunehmen
ist. Man wird sich also befugt erachten, ein solches Protokoll
*) Kuratorium ist lediglich ein stolzer Name für Aufsichtsrath; solches
Kuratorium hat dann auch nicht nur einen Vorsitzenden, sondern einen Prä-
sidenten. tz 42 des Statuts.

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