Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des H.-A.-G. Zweibrücken. Art. 347, 359. .397
stellen, wurde die Klage des Verkäufers aus Bezahlung des ganzen
Kaufpreises mit handelsappellationsgerichtlichem Urtheile vom
11. Januar 1871 aus nachstehenden Erwägungen als begründet
erklärt:
Bei Anwendung der im Art. 347 des Handelsgesetzbuchs
enthaltenen Bestimmungen ist in der Regel jedes Kaufobjekt als
ein Ganzes zu behandeln und hiernach der Käufer, wenn er nicht
als annehmend betrachtet werden will, verpflichtet, das Ganze
zur Verfügung des Verkäufers zu stellen. Aus der Verfügung
des Art. 359 erhellt zwar, daß auch bezüglich der genehmigenden
Empfangnahme und der Dispositionsstellung der übersandten
Waare als Ausnahme von der Regel unter Umständen eine
Theilbarkeit Platz greifen könne. Allein im gegebenen Falle kann
diese Ausnahmsbestimmung keine Anwendung finden, weil hier
nicht aus den Umständen, insbesondere weder aus der Natur des
Vertrages, noch aus der Absicht der Kontrahenten, noch aus der
Beschaffenheit des zu leistenden Gegenstandes sich ergibt, daß die
Erfüllung des Vertrages auf beiden Seiten theilbar sei. Denn
es liegt hier nicht ein Detailverkauf an einen Konsumenten und
noch weniger ein Verkauf individuell bestimmter Einzelstücke vor,
in Beziehung auf welche bei Festsetzung des Kaufpreises durch die
Kontrahenten ein Stück in das andere gerechnet werden sollte,
sondern es hatte hier im Großhandel ein Kollektivverkauf einer
Holzhandlung an eine andere statt, wobei der Kaufpreis nicht
nach dem höheren oder geringeren Werthe jedes einzelnen Stiickes,
sondern nach bestimmten Sortimenten für jedes Sortiment, un-
ausgeschieden pro 100 Stück, festgesetzt worden war. Bei dieser
Sachlage konnte es nicht in der Absicht der Parteien und jeden-
falls nicht in jener des Verkäufers gelegen gewesen sein, daß es
dem Käufer freistehen solle, beliebig einen Theil der Waare aus
den verschiedenen Sortimenten auszuwählen und die übrigen dem
Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Vielmehr bildeten die über-
sendeten „halbreinen" Borde eine untheilbare Waarenlieferung,
welche der Käufer entweder im Ganzen annehmen oder aber im
Ganzen dem Verkäufer zur Verfügung stellen mußte, —' unter
Vorbehalt seiner etwaigen Entschädigungsansprüche. Da nun
Käufer zugestandenermaßen bereits über die nicht zur Verfügung

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