Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des H.-A.-G. München. Art. 272 No. 2.

werden, und hat sie ungeachtet ihrer Wissenschaft über den an-
gegebenen Punkt gleichwohl den Versicherungsvertrag abgeschlossen
und unter Annahme der verfallenden Prämien fortgesetzt, so hat
sie hiedurch deutlich zu erkennen gegeben, daß sie der früheren
Antragstellung des H. an di.e Gesellschaft X. und der allerdings
unrichtigen Beantwortung der mehrbezeichneten Deklarationsfrage
kein Gewicht beilege. Unter dieser Voraussetzung würde daher
der Versuch der Beklagten, sich hinterher durch Bezugnahme auf
die ihr schon anfänglich als wahrheitswidrig bekannte Deklaration
der Erfüllung ihrer vertragsmäßigen Verbindlichkeiten zu entziehen,
als ein gegen Treue und Glaubeil verstoßendes, doloses Beginnen
darstellen, welchem jede rechtliche Wirkung abgesprochen werden
mußte.

Art. 272 No. 2.
Begriff der „Bankiergeschäfte."
Dießsalls ist in einem handelsappellationsgerichtlichen Urtheile
vom 15. April 1872 in Beurtheilung der Verpflichtung einer
Person zum Einträge in das Handelsregister Folgendes erläutert:
Das H.-G.-B. hat im Art. 272 Ziff. 2 die Bankiergeschäfte,
wenn sie gewerbemäßig betrieben werden, als Handelsgeschäfte
erklärt, ohne eine Definition des Begriffes eines Bankiergeschäftes
aufzustellen.
In der Wissenschaft sind jedoch über das Wesen der Bankier-
geschäfte wenigstens nachstehende Gesichtspunkte allgemein anerkannt:
Der Bankier ist Vermittler des Geld- und Creditumlaufes;
alle Geschäfte, welche diesem Zwecke dienen, sind Bankiergeschäfte.
Es bezeichnet daher dieser Begriff eine sehr umfassende Gruppe
von Rechtsgeschäften, welche im Verkehrsleben in den verschiedensten
Gestaltungen hervortreten, und gehören zu denselben hauptsächlich
die Kreditgeschäfte jeder Art, d. h. jene Geschäfte, durch
welche Credit gewährt, genommen und vermittelt wird.
Vgl. Dr. Goldschmidt, Handbuch des Handelsrechts Bd. I.
Abth. l. S.454». ff.; vr. Anschütz undvr. v. Völderndorss,
Kommentar Bd. Hl. S. 33 u. ff.; Thöl, Handelsrecht, Aufl.4,
Bd. I. S. 85, Note i; v. Hahn, Kommentar Bd. II. S. 26;
Brinkmann, Lehrbuch des Handelsrechts S. 484.

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