Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. Art. 357, Abs. 3. 381
Verkäufer wegen Nichterfüllung eines s. g. Fixgeschäftes
obliegenden Handlung.*)
Hierüber ist in einem handelsappellationsgerichtlichen Urtheile
vom 4. Januar 1871 Folgendes bemerkt:
Die Natur der Fixgeschäfte bringt es mit sich, daß alle
Handlungen der Kontrahenten prompt und pünktlich vorgenommen
werden müssen. Bei ihnen ist daher auch die Wirkung des Ver-
zuges wesentlich anders, als bei Liesergeschäften der gewöhnlichen
Art. Während für letztere auch bei dem Verzüge eines Vertrags-
theiles die reale Erfüllung als das Nächstliegende angenommen
wird und daher Schadensersatz wegen Nichterfüllung erst gefordert
werden kann, nachdem dieß dem säumigen Theile angezeigt und
demselben, wenn es die Natur des Geschäftes zuläßt, noch eine
angemessene Frist zur Nachholung des Versäumten gewährt worden
ist, gilt bei Fixgeschäften der nichtsäumige Kontrahent für berechtigt,
sofort Schadensersatz zu fordern, und kann insbesondere der Käufer
die Differenz zwischen dem Kaufpreise und dem Marktpreise der
Waare zur Zeit und am Orte der geschuldeten Leistung ohne
Weiteres seiner Schadensberechnung zu Grunde legen. Will
aber der Käufer einen höheren Schaden seinem Gegenkontrahenten
in Aufrechnung bringen, so trifft ihn die Verpflichtung, darzuthun,
daß er unverzüglich nach Eintritt des Verzuges des Verkäufers
alle diejenigen Schritte gethan hat, welche zur Feststellung des
erlittenen Schadens nothwendig sind.
Nun hat aber Kläger, obgleich der Verzug des Beklagten
bereits mit Ablauf des 22. Juli 1870 eingetreten war, erst an:
4. August das vertragsmäßige Haberquantum angekauft und konnte
zur Rechtfertigung dieser Verzögerung nur Vorbringen, daß er mit
dem Orte X. nicht in Verbindung stehe und daß überhaupt auf den
Schrannen damals so große Borräthe nicht zu finden gewesen
seien. Allein einestheils war Kläger bezüglich des Ankaufes weder
an die Schranne in 3£. noch an eine Schranne überhaupt gebunden,
wie er denn auch wirklich die am 4. August 1870 augeschafften
200 Zollzentner Haber nicht auf einer Schranne, sondern bei dem
Bauern H. in R. angekauft hat, und anderntheils liefert die vor-

* Bergt, dieses Archiv N. F. Bd. I. S SIS.

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