Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Sachsen. Art. 21 W.-O.

die deutsche Wechselordnung, Seite 296. Borchardt, die allgemeine
deutsche Wechselordnung, Zus. 179, S. 108 fg. V. Ausgabe).
Von diesem Zwecke des Klagwechsels geht auch Beklagter aus.
Er meint aber, daraus die Folgerung ableiten zu dürfen, daß
die Beweislast bezüglich des Eintrittes der Schuldverbindlichkeit
auf Grund der verlautbarten Acceptsbeschränkung den Wechsel-
nehmer treffe, der Acceptant somit, der benutzten Wechselform
ungeachtet, nur unter der Voraussetzung verhaftet sei, daß gleich-
zeitig mit der Geltendmachung des Wechsels seine Verpflichtung
aus dem unterliegenden Geschäft dargethan werde. Diese An-
nahme ist eine irrige. Die Bedeutung jenes Beisatzes kann offen-
bar reine andere sein und keinesfalls weiter gehen, als die Wirkung
der dem reinen Wechselaccept gegenüber getroffenen, im Wechsel
selbst aber nicht bekundeten Verabredung zwischen dem Geber
und 'Achmer des Wechsels, daß derselbe nur als Depot- oder
Cautionswechsel gelten und bloS als Sicherheit für eine bestimmte
Forderung dienen solle. Eine Vereinbarung der gedachten Art
hindert aber die Eintreibung des Wechsels bei Verfall nicht; diese
Hinderung folgt namentlich nicht aus dem Begriffe der Caution.
Denn wie eine Caution in baarem Gelde bestellt werden kann,
so verpflichtet sich der Cautionsschuloner durch Hingabe eines Cau-
Lionswechsels, dessen Betrag dem Inhaber bei Verfall nach Wechsel-
recht zu zahlen, er berechtigt sogar beim Mangel entgegenstehender
Abrede den Gläubiger, den Wechsel sogleich nach Empfang durch
Girirung zu realisiren, indem die dem Cautiongläubiger gewährte
Sicherheit in einem solchen Falle eben darin besteht, daß er in
der Lage ist, spätestens bei Verfall durch Wechselklage in den Be-
sitz der verschriebenen Summe sich zu setzen. Allerdings geht der
Wechselbeklagte seiner Einwendungen gegen die Existenz beziehent-
lich Höhe der Schuld nicht verlustig; nur trifft ihn solchenfalls
dem formell begründeten Wechselanspruch gegenüber allseitig die
Beweislast. Im vorliegenden Falle har zwar der Beklagte in dem
beigesetzten Accepte auf den Zweck der Wechseloperation hinge-
wiesen; unmöglich kann er aber damit beabsichtigt haben, die
eigenthümliche Wirkung der Wechseloperation auszuschließen. Der
entscheidende Gesichtspunkt ist, daß der Acceptant der beigefügten
Beschränkung ungeachtet, versprochen hat, zu einer bestimmten

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