Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. Art. 347.

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die ständig beigesetzte Bemerkung enthält: „Bei den mit f bczeich-
neten Effecten versteht sich der Cours pro Stück in 52% Gulden,
bei allen übrigen Effecten in Prozenten." Beide Eontrahenten
hatten bei dem hier in Frage stehenden Handel das Franffurter
Coursblatt in Händen, und da in demselben dort, wo die Hess.
Ludwigsbahnactien a 250 fl. notirt sind, ein + nicht verzeichnet
ist, so wußte oder mußte doch B. wissen, daß diese Papiere blos
nach dem Prozentsatz gehandelt werden und sohin bei der Ver-
einbarung nur der Preis von 142% per Hundert gemeint war.
Die entgegenstehende Behauptung, daß der Handel auf
142% Gulden per Stück abgeschlossen worden sei, machte
der im Börsengeschäfte wohl bewanderte B. offenbar wider besseres
Wissen.

Art. 347.
Unzulässigkeit der Dispositionsstellung bei ver-
tragsmäßiger Verpflichtung des Fabrikanten zur
unentgeltlichen Verbesserung Vorgefundener Mängel
des Fabrikates.
Nothwendigkeit der Angabe der Mängel einer Maare
bei der Dispositionsstellung und Ausschluß der
letzteren durch die Weigerung des Käufers zur Heraus-
gabe der bezüglichen Waare.
Durch Veränderung einer Waare wird dieselbe nicht
immer genehmigt.*)
Obige Rechtsgrundsätze fanden durch handelsappellationsge-
richtliches Urtheil v. 22. März 1872 unter folgenden Ausführungen
Anwendung:
Mit Brief des Beklagten vom 29. Juni 1870 über die
Bestellung eines Dampflessels ist u. A. bemerkt: „Die Stelle
B. am Hauptkessel liegt über dem Roste, und muß dazu Blech
von bester Qualität genommen werden. Sie müssen uns eine
halbjährige Garantie leisten, dergestalt, daß sie während der
Garantiezeit, welche mit der Ablieferung beginnt, alle Mängel
an Material und Arbeit an dem Kessel verbessern oder

*) Bergt, dieses Archiv. Bd. XVIII. S. 419 u. 464, Bd. IX. S. 360.

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