Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. Art. 331, 343. 371
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verfolgt werden und kann, derselbe nur darin liegen, daß von den
Vertragstheilen hiedurch ausgedrückt werden wollte, daß >die.Frank-
furter Börse-als Sitz-,her von-ihnen eingegangenen Obligationen
zu betrachten sei, weshalb-das örtliche Recht..dieses Platzes, mit-
hin auch die an der Franffurter- Börse hinsichtlich-des Effektenver-
kehres geltenden Vorschriften und Usancen, wie - für die Eingehung
so auch für die Abwickelung der abgeschlossenen Geschäfte als
maßgebend zu betrachten.find. ■ r.,:: nun:,.,...■ ....
. , Da nun, was notorisch ist und vom Beklagten auch, gar
nicht bestritten wurde, ultimo Juli 1870 für die Franffurter
Börse auf den 28. Juli festgesetzt war, so erstreckte sich auch-die
zwischen den Parteien bis ultimo Juli 1870 vereinbarte Pro-
longatton nur bis zum genannten Tage, womit die-, Argumen-
tation des beklagtischen Vertreters, es könne unter der Bezeich-
nung „ultimo Juli" nur der letzte Kalendertag dieses Monats
verstanden werden und es sei daher der Beklagte erst am 31. Juli
1870 zur Uebernahme der Papiere verpflichtet gewesen, in sich
zusammen fällt. i
Durch die fragliche Prolongation wurde die Zeit für . die
durch.Lieferung der, Papiere gegen Bezahlung des bedungenen
Kaufpreises zu bewirkende Erfüllung der in Rede stehenden Ver-
träge auf den bezeichneten Termin genau festbestimmt, und nahmen
Hiermit, die. anfänglich unbetagten Lieferungsverträge die Natur
von,Fixgeschäften ay, was auch, vom beklagtischen Vertreter in
seiner mündlichen Rechtsaussührung anerkannt wurde. Demzu-
folge war das klagende Bankhaus gemäß Art. 357 des H.-G -B.
befugt, im Falle des Verzuges des Käufers die an denselben noch
nicht übergebenen Werthpapiere; Mort, nach Ablauf, des durch die
Prolongation .genau , sestbestimmten Zeitpunktes für dessen Rech-
nung unters Beobachtung der Vorschriften des Art. 343 a. a. O.
verkaufen zu lassen. ... m -
Dieser Zeitpunkt trat aber am mehrgenannten - Illtimo-Tage
schon Mittags 12 Uhr mit dem Beginne der,Franffurter Börsxnzeit,,
ein, da — wie , von den technischen Beisitzern des Gerichtshofes,
auf Grund eigener Erfahrung bestätigt wird — nach dortiger
Börsenusance die Frist zur Abwickelung der auf einen bestimmten
Tag sixirten Geschäfte nur bis zum Beginne der Börse währt
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