Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Bayern. Art. 331, 343.

Deckung in dieser Art gar nicht verlangt wurde, und daß er
Banknoten, baar Geld oder Tratten auf Battquier C. eben so
gut' einsenden konnte, als er letzteren zur Einsendung an Kläger
beauftragte. >-

Art. 331, 343.
Anwendung der Frankfurter Börsenusance auf
ein an einem anderen Platze abgeschlossenes Ge-
schäft.*)
Nach einem zwischen zwei Ääufieuten über den Verkauf von
Werthpapieren stattgefundenen Vertrage sollte prolongationsgemäß
die Lieferung derselben „ultimo Juli 1870" geschehen. Der Auf-
forderung des Verkäufers an den Käufer, die bezüglichen Papiere
bis zum 28. Juli 1870 in Empfang zu nehmen, kam letzterer
nicht nach, weßhalb jener dieselben am gedachten Tage an der
Frankfurter Mittagsbörse durch einen beeidigten Sensal für Rech-
nung des Käufers zum damaligen Börsenpreise verkaufen ließ,
dem früheren Käufer hievon sofort Nachricht gab und sodann die
Differenz zwischen dem Erlöse und dem ausgemachten Kaufpreise
nebsv Verkaufsspesen gegen diesen einklagte.
Die dagegen erhobene Erinnerung, daß der am 28. Juli
1870 erfolgte Verkauf verfrüht sei, weil unter ultimo Juli 1870
der letzte Tag dieses Monats zu verstehen sei, wornach der frag-
liche Verkauf nicht als auf Rechnung des Beklagten geschehen
betrachtet werden könne, wurde mit handelsappellationsgerichtlichem
Urtheile vom 9. März 1871 aus folgenden Gründen als unge-
rechtfertigt- zurückgewiesen:
In den vom Beklagten gezeichneten Schlußscheinen ist aus-
drücklich angeführt, daß die von ihm-zu beziehenden Papiere durch
den Kläger an der Frankfurter Börse «»gekauft worden seien,
beziehungsweise, an dieser Börse anzuschaffen seien. Mit der
ausdrücklichen' Bezeichnung des Anschaffungsplatzes der den Gegen-
stand der abgeschlossenen Lieferungsverträge bildenden Effekten
mußte von den Kontrahenten nothwendig ein bestimmter Zweck

*) Bergt. Bd. I der neuen Folge dieses Archivs S. 222 ff

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