Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. Art. 314, Abs. 1, 344, 361, 371 ic. 363
In diesem Sinne wurde aber der im Briefe v. 5. Aug.
1870 enthaltene neue Antrag vom Bankhause L. gar nicht aufge-
faßt und noch weniger angenommen, wie aus dessen Telegramm
und Brief vom 8. August, sowie aus dessen Verhalten im gegen-
wärtigen Rechtsstreite, in welchem es sogar darzulegen suchte, daß
damals ein Guthaben des Handlungshauses I- gar nicht be-
standen habe, klar hervorgeht.
Wenn das Handlungshaus D. mit seinem Anträge einen
ganz anderen Sinn verbunden hat, als die Firma L. in dem-
selben gesunden und in ihren Antworten vom 8. August 1870
vorausgesetzt hat, so wurde offenbar über einen wesentlichen Punkt
des gestellten Antrages eine Willensübereinstimmung gar nicht er-
zielt, es kam durch die geführte Korrespondenz ein Vertrag über-
haupt nicht zu Stande, und war daher das Handlungshaus I.
befugt, seinen Antrag vom 5. August 1870 zurückzuziehen, wie
dieß auch in dessen späteren Briefen ausdrücklich und förmlich
geschehen ist.
Hiernach ist aber dem Bankhause H. ein vertragsmäßiges
Recht auf Lieferung von 4000 fl. ö. W. gegen das Handlungs-
haus I. überhaupt niemals erwachsen, und ist dasselbe daher auch
nicht befugt, dem Letzteren für anderweitige Anschaffung dieses Betrages
und für Zinsen die berechneten 336 fl. in Ansatz zu bringen.
Art. 314, Ms. 1, 344, 361, 371, 374. 376, Ms. 3.
Klage des Einkaufskommissionärs auf Bezahlung des
Einkaufspreises und der Spesen vor Absendung der
Commissionswaare an den Kommittenten.
Retentionsrecht des Einkausskomutissionärs an der
Waare in Folge der Erklärung des Kommittenten,
daß er außer Stand sei, seinen Verbindlichkeiten ge-
recht zu werden.
Verzug des Committenten durch Unterlassung der
Ertheilung der zugesicherten Versendungsinstruktion.
Rückwirkung der durch Kriegsereignisse eingetretenen
Unmöglichkeit, die Waare dem Committenten auf ge-
wöhnlichem Verkehrswege zu übermitteln, auf die allge-

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