Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. Art 291.

357

Konventionalstrafe für die 6 Wagenladungen bedurfte es sohin
keiner besonderen Mahnung mehr, und würde selbst im Falle des
Art. 355 des Handelsgesetzbuches eine direkte Verweigerung der
Vertragserfüllung jede Pflicht zur Mahnung oder Fristgewährung
behufs Nachholung des Versäumten zu beseitigen im Stande sein.
Vergl. Hahn, Kommentar z. H.-G.-B. Bd. II S. 280.
Samml. der Entscheidungen des Bnndesoberhandelsgerichtes Bd. III
S. 210.
Art. 291.
Wirksamkeit eines Kontokorrentabschlusses.
Bedeutung des Zusatzes „Jrrthum Vorbehalten."*)
Obige Punkte gaben dem Handelsappellationsgerichte in
einem Urtheile v. 8, März 1872 neuerdings zu folgenden Aus-
führungen Anlaß:
Kläger theilte dem Beklagten am 15. September 1870 einen
Contokorrent mit, welcher in einem Saldo von 348 fl. zu Gunsten
des Beklagten abschließt, und bestätigte die Richtigkeit dieses Er-
gebnisses wiederholt durch Brief vom 22. Oktober 1870. Der
Contokorrent selbst enthält nun die verschiedenartigsten Vorträge
im Soll des Beklagten über Botenlöhne, Briefporti, Expressen,
Inserate, Frachtauslagen jeder Art, Telegramme, Briefmarken,
Reisespesen rc. Die letzteren übersteigen allein, wenn man sie zu-
sammenrechnet, die Summe von 160 fl.
Insofern daher Kläger in seiner Rechnung vom 16. Mai
1871 den Beklagten neuerdings mit Ansätzen belastet, welche auf
Reisen und auf Entschädigung für Dienste ganz gleicher Art
sich beziehen, wie die im Kontokorrente vorgetragenen Sollposten,
können die Ansprüche des Klägers jetzt keine Berücksichtigung mehr
finden. Wenn Kläger seinen Kontokorrent vom 15. September
1870 mit den Worten abschloß: „Jrrthum Vorbehalten,"
so läßt sich einem solchen Vorbehalte nach der allgemeinen, im
Handelsverkehre üblichen Auffassung nur die Bedeutung beilegen,
daß die nachträgliche Geltendmachung eines etwaigen, in der
Zusammenrechnung unterlaufenen Jrrthumes vor-

*) Bergt, hiezu dieses Archiv Bd. XXIV S. 469-476.

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