Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. ■ Art. 281, 271, 4. 353
Mimische Anweisungen, Verpflichtungsscheine und dergleichen.
Damit sollte übrigens lediglich auf die Folgen des Antrages für
den Fall, daß ein solcher Schuldschein im Verkehrsleben an ver-
schiedene Besitzer überginge, aufmerksam gemacht, keineswegs aber
eine im Texte des Gesetzes nicht liegende Unterscheidung zwischen
Schuldscheinen als Beweismitteln und solchen, die sich nach ihrem
Inhalte obsektiv als kaufmännische Schuldscheine erkennen lassen,
aufgestellt werden. Aus dem Schlußsätze der Motivirung der
Ablehnung: Bon selbst verstehe sich, daß die Worte: „soferne sich
nicht aus denselben das Gegentheil ergibt", eine entsprechende
Auslegung finden müßten, kann der erwähnte Unterschied endlich
ebenfalls nicht gefolgert werden. Vielmehr läßt sich aus der Be-
merkung, „diese Worte hätten beispielsweise Anwendung zu finden,
wenn ein Kaufmann einen Schuldschein nicht mit dem Namen
seiner Firma, sondern mit seinem Namen unterzeichne," entnehmen,
daß die Kommission voraussetzte, der Richter werde bei Beur-
theilung eines einzelnen Falles diesen Worten eine der Intention
des Gesetzes entsprechende Interpretation geben. Die Aeußerung
eines Mitgliedes der Kommission, daß keineswegs jeder Schuld-
schein eines Kaufmannes Gegenstand des Handelsverkehres sei, ist
hieher unerheblich, denn das Gesetz schließt eben Schuldscheine,
aus denen sich ergibt, daß sie sich auf Privatangelegenheiten des
Kaufmannes beziehen, ausdrücklich von der Bestimmung des
Art. 274 Abs. 2 aus.

Art. 281, 271, 4.
Bürgschaft eines Metzgers für die Schuld eines
Nichtkausmanns als Handelsgeschäft und dadurch
begründete Zuständigkeit der Handelsgerichte.
Hierüber ist in den Motiven eines handelsappellationsgericht-
lichen Urtheils v. 17. Nov. 1871 Folgendes enthalten:
Allerdings ist die Darlehenshingabe des Bauern B. an den
Gütler I. kein Handelsgeschäft, weil beide Kontrahenten keine
Kaufleute sind. Richtig ist auch, daß nach den einschlägigen Be-
stimmungen des preuß. 8.-R. Th. I Tit. XIV § 251 u. 310 die
Verbindlichkeit des Bürgen von derjenigen des Hauptschuldners
abhängig ist. Keineswegs ist aber daraus, daß die Hauptschuld
Archiv für deutsche- Handels- u. Wechselrecht. N. F., Vd. II. 23

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