Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Bayern. Art. 273, 274.

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Die Behauptung, der Art. 274, Abs. 2 des H.-G.-B. habe
nur das Dasein der gesetzlichen Vermuthung selbst als sölcher
von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß in der Urkunde das
Gegentheil nicht enthalten |fet, indem außerdem die Veruruthung
gar nicht bestehen soll, ist unrichtig, weil die Bestimmung, daß
der Gegenbeweis nur aus dem Inhalte der Urkunde geführt
werden kann, sich von selbst versteht und deßhalb nicht als Ein-
schränkung ver Vermuthung betrachtet werden kann. (Komm, zum
H.-G.-B. v. Anschütz u. v. Völderndorfs Bd. III S. 53
Anm. 5.)
Bei dem Vorhandensein eines von einem Kaufmanne gezeich-
neten Schuldscheines, aus dem nicht hervorgeht, daß er nicht im
Betriebe des Handelsgewerbes ausgestellt wurde, ist aber die
Kompetenz des H.-G. begründet. Dieses glaubte seine Kompe-
tenz ablehnen zu müssen, weil die Urkunde über die Abrechnung
nicht als ein Schuldschein des Beklagten im Sinne des Art. 274
Abs. 2 des H.-G.-B., als im Betriebe seines Handels-
gewerbes gezeichnet, betrachtet werden könne, indem unter
derartigen Schuldscheinen unzweifelhaft nur kaufmännische Papiere
zu verstehen seien, welche sich zur Circulirung eignen und
in der Regel dazu gebraucht werden. Die Ansicht aber,
daß nach Art. 274 Abs. 2 des H.-G. zu unterscheiden sei zivischen
Schuldscheinen, welche lediglich als Beweismittel dienen und
zu diesem Zwecke ausgestellt seien, und jenen, welche die Träger
der Rechtsgeschäfte selbst sind, die Verpflichtung zur Zahlung in
sich enthalten und als solche einen Gegenstand des Handelsver-
kehres bilden, findet aber weder in dem Gesetze selbst, noch in
den als Jnterpretationsquelle geltenden Verhandlungen der Kom-
mission zur Berathung des Handelsgesetzbuches ihre Rechtfertigung.
Das Gesetz spricht ganz allgemein von den durch einen Kaufmann
gezeichneten Schuldscheinen, ohne hier eine Unterscheidung zu
treffen, so daß die erwähnte Ansicht schon gegen die allgemeine
Rechtsregel: ubi lex non distinguit nec nostrum est distin-
guere, verstößt. Aber auch die Verhandlungen der Kommission,
auf die sich bezogen wird, sprechen eher für eine entgegengesetzte
Deutung. Es wurde allerdings bei der Berathung der Antrag
gestellt, aus dem Abs. 2 des Art. 274 die Worte: „Soferne sich

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