Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Bayern. Art. 27S, 274.

Vgl. auch Entsch. d. R.-O.-H.-G. Bd. IV, ®. 68, 73.
Nun sind nach Art. 273, Abs. 1 des H.-G.-B. alle einzelnen
Geschäfte eines Kaufmanns, welche zum Betriebe seines Handels-
gewerbes gehören, als Handelsgeschäfte anzusehen und nach Art.
274, Abs. 1 des H.-G.-B. gelten die von einem Kausmanne ge-
schlossenen Verträge im Zweifel als zum Betriebe des Handels-
geschäftes gehörig. Hieraus folgt, daß alle Geschäfte eines Kauf-
mannes, von denen nicht seststeht, daß sie nicht im Betriebe
seines Handelsgeschäftes vorgenommen wurden, als Handels-
geschäfte betrachtet werden müssen, und da ein solcher
Nachweis zur Zeit wenigstens nicht vorliegt, die Klage demnach
ein Handelsgeschäft des, zweifellos als Kaufmann zu betrachtenden,
Beklagten betrifft, ist das Handelsgericht nach Art. 274, Abs. 1
des H.-G.-B. und Art. 62 und 63 des bahr. EG. hiezu vom
10. November 1861 zur Aburtheilung der Sache kompetent.
Es ist schon darauf hingedeutet, daß es einer schriftlichen
Anerkennung eines Abrechnungsvertrages zur Begründung der
Klage nicht bedarf, denn ein Rechtsgeschäft wird, ganz abgesehen
von der Bestimmung des Art. 317 des H.-G.-B., dadurch nicht
alterirt, daß über dasselbe eine Urkunde errichtet wird.
Wollte man "aber annehmen, daß durch den Schuldschein des
Beklagten eine vertragsmäßige Festsetzung des Saldos ausge-
schlossen werden und nur einseitig dieser Saldo aus Grund
der gepflogenen Abrechnung anerkannt und dessen Zahlung ver-
sprochen werden wollte, so daß ein constitutum debiti proprii
vorläge, so würde hiedurch an der Kompetenz des H.-G. gleichfalls
nichts geändert werden. Aus dem Schuldscheine geht nicht
hervor, daß derselbe aus ein außerhalb der Sphäre des Handels-
gewerbes des Beklagten liegendes Rechtsgeschäft sich bezieht. Da
aber nach Art. 274, Abs. 2 des H.-G.-B. die von einem Kauf-
manne gezeichneten Schuldscheine als im Betriebe des Handels-
gewerbes gezeichnet zu betrachten sind, sofern sich nicht aus
denselben das Gegentheil ergibt, so hat das Gesetz hier eine
praesumtio juris et de jure geschaffen, welche jeden Gegen-
beweis ausschließt.*)

:) Bergt, auch Entscheidungen des R.-O.-H.-G. Bd. II S. 429.

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