Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Bayern. Art. 273, 274.

ein Gutszertrümmerungsgeschäft,, also einen Jmmobiliargegenstand,
beziehe, weßhalb die Abweisung der Klage wegen Unzuständigkeit
des angegangenen Gerichtes geboten sei. Das Handelsgericht gab
auch diesem Anträge statt, das Handelsappellationsgericht aber
sprach sich mit Urtheil v. 15. April 1872 für die Zuständigkeit
des Handelsgerichts aus, wobei es in den Gründen Folgendes
aussührte:
Die Behauptung einer Abrechnung und des Bestandes eines
Saldos zu Gunsten des Klägers genügt vollkommen zur Be-
gründung der Klage.
Das Schuldverhältniß zwischen zwei Personen auf Grund
einer zwischen ihnen stattgefundenen Abrechnung kann dadurch
festgestellt werden, daß das anfängliche Schuldverhältniß voll-
ständig aufgehoben wird und an dessen Stelle ein anderes tritt
— die Novation des gemeinen Rechtes, oder daß jenes Schuld-
verhältniß beibehalten wird, der Schuldner dasselbe einseitig wieder-
holt anerkennt, und zwar in dem durch die Berechnung zu Grunde
gelegten Betrage — das constitutum debiti proprii des ge-
meinen Rechtes, oder durch ein selbstständiges Rechtsgeschäft der
Art, daß die Parteien ihre gegenseitigen Ansprüche gemeinschaft-
lich feststellen und den zu Gunsten der einen Partei verbleiben-
den Schuldrest, den Saldo, als nunmehrigen für sich bestehenden
Forderungsgrund vertragsmäßig anerkennen, wonach unter Beibe-
haltung des bisherigen Schuldverhältnisses und des Rechtsgrundes
desselben lediglich die Größe der Forderung des einen Theiles
gegen den anderen nach Uebereinkommen festgestellt wird.
Eine Abrechnung in diesem modernen Sinne, ein vertrags-
mäßiges Feststellen von Forderungen und Gegenforderungen mittelst
Berechnung, kennt allerdings weder das hier primär zur Anwendung
kommende bayerische LR., noch das subsidiär geltende gemeine
Recht.
Es war deßhalb auch lange kontrovers, ob auf Grund einer
solchen Abrechnung an und für sich eine Klage zulässig sei oder
ob nicht wenigstens nebenbei auch das Rechtsverhältnis bezeichnet
werden müsse, über welches sich die Abrechnung in der Art erstreckt
habe, daß die aus den einzelnen Rechtsgeschäften resultirenden

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