Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Bayern. Art. 271 Nr. 3.

und wenn auch in § 6 der Policebestimmungen gesagt ist, „die
Versicherung wird erst durch die gehörig geleistete Prämienzahlung
gültig," so darf doch der Unterschied nicht außer Acht gelassen
werden, der zwischen Versicherung und' Versicherungsvertrag
besteht und darin zu finden ist, daß erstere den Zustand bezeichnet,
welchen der Vertrag erzeugt hat, nämlich die vertragsmäßige Ver-
pflichtung der Gesellschaft, den etwa eintretenden Schaden zu
vergüten.*)
Eine Annahme der Policebedingungen Seitens des R. muß
nun schon darin erblickt werden, daß er den Agenten D. ersuchte,
er solle schauen, daß er das Geld für den Augenblick irgendwo
bekomme. Dieses Ersuchen läßt sich nämlich nur unter der Vor-
aussetzung denken, daß R. mit der Police einverstanden war, die
Versicherung unter den Bedingungen, die ihm darin gestellt wurden,
annahm, wobei er nur durch Mangel an den nöthigen Geld-
mitteln gehindert war, die Police sofort auszulösen.
Um Rechte aus dem Vertrage für sich ableiten zu können,
muß der Versicherte nach § 6 der Bedingungen allerdings auch
die gehörig geleistete Prämienzahlung für sich haben. In dieser
Beziehung steht nun thatsächlich fest, daß Kläger die Police selbst
nicht ausgelöst, dieselbe nie in seine Hände bekommen hat, daß
vielmehr lediglich B. aus Ansuchen des Agenten D. am 18. Febr.
1870 die Prämie bezahlt und die Police einstweilen zu Händen
genommen hat. Rechtlich muß aber der durch B. bethätigten
Prämienzahlung dieselbe Wirkung beigelegt werden, wie wenn R.
die Zahlung selbst geleistet hätte; denn für das Verhältniß des
R. und der verklagten Versicherungsgesellschaft sind die gesetz-
lichen Bestimmungen in 1. 23 v. de sol. et lib. (XLVI. 3),
1. 83 eod., vgl. mit l. 40 eod. und 1. 39 D. neg. gest. (III, 5)
maßgebend.
Ueberdieß war, wie schon angedcutet, die Bezahlung der
Prämie ganz im Willen R.'s gelegen, vom ihm bereits im Voraus
gut geheißen. Daß übrigens auch D., der Agent der beklagten Gesell-
schaft, die Bezahlung der Prämie durch B. in diesem Sinne auf-

*) Vergl. Goldschmidt'S Zätsch. Bd. Xlll S.81. diese« Archiv Bd. VH,
S. 367, neue Folge Bd. I S. 284.

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