Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Bayern. Art. S55.

Käufer, wenn der Verkäufer mit der Uebergabe derWaare im Ver-
züge ist, das Recht, Erfüllung nebst Schadensersatz wegen ver-
späteter Erfüllung zu verlangen. Es weicht von dem allgemeinem
bürgerlichen Rechte nur insofern ab, als es dem Käufer im
Falle des Verzugs die Befugniß einräumt, nach seiner freien
Wahl statt Erfüllung Schadensersatz zu verlangen oder von dem
Vertrage zurückzutreten, dieses Wahlrecht aber an die im vor-
liegenden Falle nicht gegebene Voraussetzung knüpft, daß er dem
Kontrahenten unter Gewährung einer angemessenen Frist zur
Nachholung des Versäumten die getroffene Wahl anzeigt.
Stellt sich alsdann bei Verurteilung des Verkäufers heraus,,
daß demselben die Herausgabe des Kaufsgegenstandes unmöglich
geworden, so kann an deren Stelle immer noch die als eine andere
Art der Urteilsvollstreckung geltende Ersatzleistung treten (vgl..
Bahr. Proz.-Ordn. v. 1869 Art. 860).
Der Kläger hat nun gegenwärtig seinen Anspruch aus dem
Kaufe ausdrücklich primär aus Herausgabe der gekauften Schafe
und nur eventuell, nämlich für den Fall, daß der Beklagte den
Kauf nicht selbst erfüllen könne, auf Entschädigung gerichtet. Die
Frage, ob der Beklagte zur Erfüllung des Vertrages durch Heraus-
gabe der gekauften Schafe verpflichtet ist, bildet daher eine prä-
judizielle Vorfrage über seine Verbindlichkeit zur Entschädigung^
und mit ihrer Entscheidung ist von selbst zugleich darüber ent-
schieden, ob der Beklagte für den Fall, daß er die Sache wirklich
nicht mehr herausgeben kann, überhaupt zur Entschädigung verpflichtet
ist. Die Größe der für diesen Fall von ihm zu leistenden Ent-
schädigung aber kann, wie bereits erwähnt, durch ein nachträgliches A-
quidationsversahren erst in der Exekutionsinstanz festgesetzt werden-
Es war daher Kläger nicht schon jetzt verbunden, seinen
eventuellen Entschädigungsanspruch auf die von dem Appellations--
gerichte verlangte Weise näher zu begründen.
Unstichhaltig ist aber auch die vom Beklagten ausgestellte
Behauptung, daß nach den Bestimmungen des H.-G.-B. die
Kumulirung der Klage auf Vertragserfüllung mit der Ent-
schädigungsklage unzulässig sei.
Wenn das H.-G.-B., abweichend von der im allgemeinen
bürgerlichen Rechte ausgestellten Norm, daß der Käufer in dev

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