Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Bayern. Art. 346, 347.

die Bedingung aufgenommenc Umstand existirt oder nicht existirt,
dem Vertrage sogleich volle oder gar keine Wirksamkeit zukommt,
gleichviel, ob die Parteien die Existenz oder Nichtexistenz des zur
Bedingung gemachten Umstandes wissen oder nicht wissen (§. 6
Inst, 3, 16; L. 37, D. 12, 1; L. 100 u. 120 D. 45, 1).
Nach der tatsächlichen Feststellung ist nun blos die Bedingung
des zweiten Kaufvertrages in Erfüllung gegangen. Den eben
angeführten Gesetzesstellen gemäß hat daher der erste Kaufvertrag
gar niemals eine rechtliche Wirksamkeit erlangt und ist der zweite
Kaufvertrag sogleich in volle Wirksamkeit getreten. Nach dem
zweiten Kaufverträge bildete aber die Mischung der Gerste mit
Flughaber keine vertragswidrige Beschaffenheit des
Kaussgegenstandes, weil dieselbe hier von beiden Theilen in ihrer
Willenseinigung vorausgesetzt wurde. B. war mithin, nachdem
er sich von dieser Beschaffenheit überzeugt hatte, der Pflicht zur
Anzeigeerstattung nach Artikel 347 d. H.--G.-B. nicht unter-
worfen.
Nichtigkeitskläger meint zwar, die Anzeigeerstattung hätte
deshalb nicht unterlassen werden sollen, damit er Gelegenheit er-
halten hätte, sich selbst von dem Vorhandensein des fraglichen
Mangels zu überzeugen. Ein rechtliches Interesse desselben, sich
nach der Uebergabe der Gerste an den Nichtigkeitsbeklagten eine
solche Ueberzeugung zu verschaffen, ließe sich jedoch nur dann an-
nehmen, wenn ein Fehler in Frage stünde, welcher erst nach der
Ablieferung an den Käufer erkennbar geworden wäre. Der that-
sächlichen Feststellung gemäß handelt es sich aber um einen Fehler,
welcher dem Nichtigkeitskläger bei Prüfung seiner eigenen Waare,
ehe er sie zum Verkaufe brachte, sofort in die Augen fallen mußte
und ihm daher, wenn er sich nicht eine große Nachlässigkeit zu
Schulden kommen ließ, unmöglich unbekannt bleiben konnte.
Da nun nach dem eventuellen Uebereinkommen B. verpflichtet
und auch Willens war, die gekaufte Gerste ungeachtet ihres fehler-
haften Zustandes um den geringeren Preis zu behalten, so konnte
A. durch die unterlassene Anzeige auch nicht der Möglichkeit einer
anderweitigen Verfügung beraubt, noch durch eine spätere Aus-
hebung des Kaufes der Gefahr weiterer Nachtheile ausgesetzt
werden, welche Besorgnisse hauptsächlich zur Erlassung der Be-

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