Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

330 Königreich Bayern, Art. 346, 347.
offenbart, zufrieden gestellt habe. Wenn jedoch in einem Falle
der letzteren Art der Käufer durch besondere Verabredung sich eine
nachträgliche Prüfung der Waare vorbehält und von dem Ergeb-
nisse derselben seine Zustimmung zum Kaufe abhängig macht, muß
wegen Gleichheit des Grundes auch hier die Bestimmung im
Art. 347 des H.-G.-B. analog zur Anwendung gebracht werden*).
Aus den thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen geht
nun zwar nicht hervor, ob der Kauf zwischen A. und B. unter
Umständen abgeschlossen wurde, welche es dem letzteren möglich
machten, die gekaufte Gerste schon vor dem Kaufsschlusse zu unter-
suchen, wohl aber so viel, daß beioe Theile den Preis der Gerste
nicht unbedingt auf 14 fl. per Schäffel bestimmten, sondern zu-
gleich verabredeten, derselbe solle, wenn die Gerste mit Flughaber
vermengt sei, nur 9 fl. per Schäffel betragen. Haben auf diese
Weise beide Theile die Größe des Kaufpreises von dem Umstande
abhängig gemacht, ob die Gerste rein oder mit Flughaber ver-
mischt sei, so lag hierin offenbar auf Seite des Klägers ein Vor-
behalt nachträglicher Prüfung dieses Umstandes, weil, wenn beide
Theile denselben beim Kaussabschlusse als schon gewiß angesehen
hätten, kein Anlaß zu einer derartigen verschiedenen Bestimmung
des Kaufpreises gegeben gewesen wäre.
Hieraus darf aber keineswegs geschlossen werden, daß, wenn
B. nicht sofort das Bermischtsein der Gerste mit Flughaber dem
A. anzeigte, angenommen werden müsse, er habe die Gerste als eine
flughaberfreie anerkannt. Nichtigkeitskläger führte zwar dafür an, beide
Theile hätten zunächst einen Kauf fehlerfreier Gerste beabsichtigt
und nur eventuell den Kauf der mit Flughaber vermischten um
einen geringeren Preis abgeschloffen; der letztere Kauf wäre erst
dann rechtswirffam geworden, wenn beide Theile Kenntniß von
der Vermischung erlangt hätten, weil die Giltigkeit des Vertrages
durch Willenseinigung der Parteien über den Gegenstand bedingt
gewesen sei. Da ihn B. von dem Vermischtsein der Gerste nicht
in Kenntniß gesetzt habe, sei nur der primäre Kauf in Geltung
geblieben und nach diesem die Mischung ein vertragswidriger Zu-
stand gewesen.
*) Bergt. Endemann, d. D. H.-R. Aufl. 2, S. 579, Hahn, Comment.
}. H.-G.-B. Bd. II S. 239—242.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer