Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

3.6. Königreich Bayern

3.6.1. Entscheidungen des obersten Gerichtshofes zu München

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Königreich Bayern. Art. 47, 49.

dem Wechsel und gegen Quittung auf einer Abschrift des Wechsels.
War aber der Wechselinhaber die Protestkosten vom Acceptanten
zu sordem befugt, so brauchte er ihm den Wechsel nicht auszu-
liefern, so lange die Protestkosten unberichtigt waren und er
konnte daher auch im Wege des Regresses die nicht bezahlte
Wechselsumme nebst Zinsen, die Protxstkosten und andere Aus-
lagen, sowie die Ricambioprovision fordern. Die Wechselordnung
kennt nämlich keinen Regreß auf die Protestkosten ohne
gleichzeitigen Besitz des Wechsels, der Inhaber muß also
den letzteren festhalten, um sich die wechselmäßige Geltend-
machung jener Forderung zu sichern. Das Heilmittel gegen eine
materiell unbegründete, formell aber als unbegründet nicht sofort
erkennbare Protestlevirung liegt daher nach der Wechselordnung
nicht in der Abweisung der Klage des dem Regreß unterzogenen
Wechselverbundenen, sondern in der Verurtheilung des protestiren-
den Wechselinhabers zur Erstattung der Ricambiokosten an den
Acceptanten.
Somit ergiebt sich, da die Ricambiorechnung selbst unbe-
stritten blieb, für diese Sache:
daß Beklagter zu verurtheilen, Thlr. 1495 4 Sgr.
sammt Zinsen vom 4. Aug. d. I. und den Kosten zu
bezahlen. M.

Königreich Lagern.

A. Entscheidungen des obersten Gerichtshofes zu München.

Imdelürccht.
Art. 47, 49.
Die an einen Geschäftsreisenden erfolgte ZurüÄbehän-
digung zur Disposition gestellter Waaren ist für den
Principal auch dann bindend, wenn der-Reisende vor

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