Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Sachsen.

2. die von den Klägern ihrem Sachwalter ertheilte Vollmacht
der Klage selbst nicht beigelegt worden sei.
Rach der besondern Lage des concreten Falles hat man diesen
Mängeln eine durchgreifende Bedeutung nicht beizulegen vermocht.
Zwar ist es richtig, daß nach § 32 verbunden mit § 30 des
Sächsischen Gesetzes vom 7. Juni 1849 die Zulässigkeit der Wechsel-
klage davon abhängt, daß alle Theile der Klage durch Urkunden
zu verisiciren sind. Dieser Grundsatz bedarf jedoch einiger selbst-
verständlicher Beschränkungen. Zweifellos gilt er zu 1. nicht in
Beziehung auf gerichtskundige Thatsachen, sofern diese (§ 174 des
bürgerlichen Gesetzbuches) überhaupt eines Beweises nicht bedürfen.
Es ist dies von dem jetzt erkennenden Gerichtshof mit Rücksicht
auf die Auforderungen des Sächsischen Wechselprotestes bereits
mehrfach anerkannt worden.
Zu vergl. Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung.
Band 36, S. 56, sowie das Erkenntnis vom 20. De-
cember 1871 i. S. Menz ./* Grimm. Rep. 760/71
Handelsgericht Dresden.
Auch zugestandene Thatsachen haben unter gewissen Vor-
aussetzungen Anspruch auf Beachtung im Wechselproceß — Oster-
loh, summarische Processe, §18. Entscheidungen des Bundes-Ober-
handels - Gerichts I 186 —. Wenigstens läßt sich dies dann mit
Grund nicht bestreiten, wenn das Zugeständniß außerhalb des
eigentlichen, d. i. die Wechselform betreffenden Klagfundaments
liegt, bereits im Wechselverhöre erfolgt und durch protocollarische
Niederschrift dem Kläger nachträglich noch eine für den Proceß
benutzbare Urkunde geschaffen worden ist, und wenn überdem das-
selbe, wie allerdings unerläßlich, ein unumwundenes, nach keiner
Richtung limitirtes ist, somit seine Berücksichtigung die Besorgniß
einer Verkürzung des Beklagten in seiner rechtlichen Bertheidigung
nicht begründet (über die letztere Voraussetzung zu vergl. Zeitschrift
für Rechtspflege und Verwaltung. Neue Folge, Band 18, S. 246.
Band 20, S. 513.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall
gewährt ein den Klägern günstiges Ergebniß. Die Kläger haben
in der Klage dem Proceßgericht — vor welchem der Verein nach

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