Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Lübeck.

31b

scheidung würde nur darauf gegründet werden können, daß unter
den vorhandenen Umständen anzunehmen sei, Beklagter habe in
Bezug auf diese Frage sich dem in New - Jork geltenden Recht
unterworfen. Von dem Beklagten wird aber immer nur insoweit
der von ihm mit G. B. u. Co. geschlossene Contract in Frage
kommt, angenommen werden können, daß er sich dem in New-
Dork geltenden Recht habe unterwerfen wollen und es ist jeden-
falls nicht einzusehen, wie diese Annahme sich hinsichtlich deS hier
in Frage stehenden nicht auf jenen Contract sich gründenden,
vielmehr denselben ignorirenden Anspruchs rechtfertigen ließe. Es
handelt sich hier darum, ob eine Strafbestimmung des New-
Aorker Rechts gegen dm Beklagten zur Anwendung gebracht werden
soll, es' steht somit nicht eine Obligation ex eantruotn sondern
ex äelicte in Frage, in Betreff einer Obligation der letzteren
Art kommen aber der richtigen Ansicht nach —
Bergl. Wächter im Archiv für Civ.-Praxis Bd. XXV,
S. 392,
Savigny System Bd. VIII, S. 278,
Windscheid Pand. Bd. I § 35, Note 8
und insbesondere Schmidt, die Herrschaft der Gesetze
nach ihren räumlichen und zeitlichen Grenzen, Seite
74—76 —
nicht die am Orte des Delikts geltenden Gesetze, sondern die am
Ort der Klagerhebung geltenden zur Anwendung.
Es ist hiernach die Klage als unbegründet zu betrachten und
bedarf es demnach auch keines Eingehens auf die Einrede, welche
Beklagter auf Art. 122 des H.-G.-B. gründen will.
Demnach wird die Klage unter Verurtheilung der Klägerin
in die Proceßkosten abgewiesen.
Das Obergericht hat vorstehendes Erkenntniß am 27. Sept.
1872 mit folgenden Gründen bestätigt.
Da dem Erkenntnisse des Handelsgerichts allen Inhalts bei-
zustimmen und namentlich die behauptete Bestimmung des New-
Aorker Gesetzes, wonach die Verabsäumung der von demselben
bei Errichtung von Commanditgesellschaften vorgeschriebenen Förmlich-
keiten mit dem Eintritt einer solidarischen Haftung des Comman-
ditisten bedroht wird, nur als eine Strafbestimmung, durch welche

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