Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Ve;. deS O.-A.-G. Lübeck.

unterliegt nach dem angezogenen Art. 41 der Ober-Appellations-
Gerichts - Ordnung keinem Zweifel. Es ist deshalb unnöthig,
das Materielle der vom Kläger vorgetragenen Ausführungen zu
prüfen.
Urkundlich rc. M.
Unter Umständen ist Ausstellern von Urkunden.— hier
einer Quittung — der Beweis, daß sie nach der Ab-
sicht der Betheiligten und speciell des Ausstellers
Nicht das ausdrücken, zu dessen Ausdruck sie bestimmt
gewesen und ausgestellt worden sind, nachzulassen.
Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 19. Januar
1872 in Sachen I. H. G. Walkhoff in Hamburg Beklagten jetzt
Appellanten c. Drem R. L. Oppenheimer daselbst, mand. norn.
Johann Heinr. Meyn in Altona Kläger jetzt Appellaten, Forde-
rung jetzt die Wirksamkeit einer Quittung betr.,
daß zwar die Förmlichkeiten der Appellation für gewahrt
zu achten, in der Sache selbst aber, wie hiermit geschieht,
das Erkenntniß des Obergerichts der freien und Hanse-
stadt Hamburg vom 22. September 1871 zu bestätigen
und der Beklagte in die Kosten der gegenwärtigen In-
stanz zu verurtheilen sei.
Und wird nunmehr die Sache zum weiteren Verfahren an
das Handelsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts Wegen.
Gründe.
Der Antrag des Beklagten aus Aufhebung des Obergerichts-
Erkenntnisses vom 28. Juni 1871 mußte als unbegründet ver-
worfen werden.
Es handelte sich bei der Beurtheilung dieses Antrags nur darum,
ob, mit der erster Instanz, der von dem Beklagten dem Kläger
entgegengesetzten Quittung die Wirkung völliger Liberirung des
Ersteren von allen und jeden Ansprüchen des Klägers beizulegen ^
sei und zwar dieß in dem Maaße, daß dem Letzteren nicht ein*
mal gestattet werden könne, dieselbe durch die Vorbringung irgend
welcher, wenngleich anscheinend noch so begründet sich darstellender
Momente anzusechten.

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