Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O -A -G. Lübeck. 301
17. Novbr. 1871 in Sachen des Dris I. Wolffson in Hamburg
8nb8t. noin. des Justizraths Stoppel in Altona mand. nom.
des Magistrats der Stadt Altona Klägers jetzt Quarulantens
c. O. L. Eichmann, als Rheder des Dampfschiffs Alster, Beklagten
jetzt Querulaten Schadensersatz betreffend,
daß die Förmlichkeiten der Nichtigkeitsbeschwerde für ge-
wahrt zu achten, m der Sache selbst aber, wie hiermit
geschieht, das gedachte Rechtsmittel als unbegründet zu
verwerfen und es bei dem Erkenntnisse des Obergerichts
der freien und Hansestadt Hamburg vom 28. Nov. 1870
zu lassen sei.
Die Kosten der gegenwärtigen Instanz sind dem Beklagten
von dem subat, notn. Kläger zu ersetzen und wird nunmehr die
Sache zum weiteren Verfahren an das Handelsgericht zurückver-
wiesen.
Bon Rechts Wegen.
Gründe.
Die von dem Kläger gegen das Obergerichts-Erkenntniß vom
28. Nov. 1870 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mußte verworfen
werden, da bei keinem der drei Punkte, in Betreff welcher jenem
Erkenntnisse Nichtigkeit vorgeworfen worden ist, eine solche ange-
nommen werden konnte.
Das angefochtene Erkenntniß soll
1. deshalb nichtig sein, weil das Obergericht eine der ihm
zur Entscheidung vorliegenden Fragen — die Frage, ob die „Alster"
das im Fahrwasser neben dem Altonaischeu Hafen angetroffene,
ohne Licht daselbst vor Anker liegende kleine Schiff der „Helgo-
länder", mit ihrer Steuerbordseite (links) habe passiren dürfen,
einer Prüfung überhaupt nicht unterzogen, sondern an die Stelle
des Ergebnisses der eigenen Beurtheilung lediglich die Meinung
der vom Handelsgerichte bei Abgebung des Erkenntnisses vom
3. October 1870 zugezogenen Sachkundigen gesetzt habe.
Zwar ist dem Kläger darin beizutreten, daß eine Verletzung
eines wesentlichen Grundsatzes des Gerichtsverfahrens, also auch
eine Nothwendigkeit im Sinne des § 41 der Gerichtsordnung für
das Ober - Appellationsgericht zu Lübeck, darin erblickt werden
müßte, wenn ein Gericht in Betreff eines seiner Entscheidung

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