Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Bez. des O.-A.-G. Lübeck.

aufgehoben und der Kläger beantragt gegenwärtig Wiederherstellung
des Handelsgerichts-Erkenntnisses in Betreff des hier in Rede
stehenden Punktes.
Daß der soeben angeführte Entscheidungsgrund des Handels-
gerichts nicht, oder doch nicht mehr zutreffend ist, beruht in der
Notorietät. Im Uebrigen hat der Kläger sich hier daraus gestützt,
daß er speciell für die Waffen per „G. F. Vorwerk" Vorschuß
geleistet habe, und daß folglich bei diesem Gegenstand Vorschuß
und Sicherheits-Object ausschließlich an einander gebunden seien.
Allein eine besondere Behandlung können die vorbemerkten Güter
nicht finden. Eine unter den Parteien geschlossene, speciell aus
sie gerichtete, von den übrigen Geschäften abweichende Vereinbarung
ist Seitens des Klägers nicht behauptet worden und im Allgemeinen
ist rechtskräftig ausgesprochen, daß keine Specialisirung der Sicher-
heits-Objecte mit Rücksicht auf die verschiedenen vom Kläger
successive gegebenen Credit- oder Geld-Aushülfen statifinden solle.
Der Beklagte hatte in erster Instanz eine Beschränkung des
Klägers in dieser Richtung geltend zu machen versucht und weil
dieser die sämmtlichen ihm zur Sicherheit bestellten Consignations-
Waaren als gegen sämmtliche Vorschüsse validirend behandelt
wissen wollte, die Einrede der unstatthaften Klage vorgeschützt.
Diese Einrede ist auf Antrag des Klägers verworfen worden.
Ueberdies hat der Kläger, wie aus seinem abschriftlich bei
den Handelsgerichts-Akten befindlichen, an das Reichskanzleramt
gerichteten Anträge sich ergiebt, das in Rede > stehende Aktivum
als zu seiner Befriedigung dienend bereits geltend gemacht, so
daß die jetzige Beschwerde vollends grundlos erscheint.
Das Obergerichts-Erkenntniß mußte demnach, soweit es ange-
sochten worden, durchweg bestätigt und der Kläger in die Kosten
der gegenwärtigen Instanz verurtheilt werden.
Urkundlich rc. M.
Der Richter begeht keine Nichtigkeit, welcher in den
Fällen, in welchen es auf technische Fragen ankommt,
dem Ergebnisse der Sachkundigen-Prüfung vollständig
Folge giebt.
Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgericht erster Senat vom

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