Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. deS O.-A.-G. Lübeck. Art. 785, 788, 791, Abs. 2, 278. 275
auf die einzelnen Versicherer in Betreff des gültig bleibenden
Bestandes des Geschäfts kann es aber offenbar keinen Unterschied
machen, ob im Uebrigen das Versichernngsgeschäft nach Art. 790'
oder nach Art. 782 und 783 des Handelsgesetzbuchs keine recht-
liche Geltung hatte. Daß hier keine Doppel Versicherung vorliegt
und daher der Art. 792 des Handelsgesetzbuchs nicht zur An-
tvendung komnien kann, hat schon das Obergericht ausgeführt.
Es folgt hieraus, daß die Appellanten, welche zusammen für
619 Thlr. mehr als die übrigen Gesellschaften versichert haben,
so daß sie an und für sich auch ein um einige 106 Thaler
höherer Betrag an dem Verluste von 41,619 Thlr. treffen
mußte, als diese, keinen Grund zur Beschwerde haben, wenn sie
vom Obergerichte nur in die Hälfte dieser Summe verurtheilt
sind. Zugleich fallen damit alle Schlußfolgerungen zusammen,
welche von den vorigen Richtern, und von den Parteien daraus
gezogen sind, daß die Appellanten nur aus Waaren für Klägers
eigene Rechnung versichert hätten; denn bis jetzt liegt in diesem
Sinne eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vor, während
es andrerseits nicht in Betracht kommen kann, daß auch die Unter-
zeichner der offenen Police davon ausgegangen sind, die Unter-
zeichner nur der geschloffenen Police hätten lediglich des Klä-
gers eigenes Interesse versichert, da hierin kein Zugeständniß,
sondern nur eine zwar irrige, aber unpräjudizirliche Rechtsdeduk-
tion aus dem Wortlaute der Police zu erblicken ist.
Die Behauptung der Appellanten aber, der beklagtische An-
walt, welcher damals noch sämmtliche Beklagte, also auch die
Zeichner der offenen Police vertrat, habe in erster Instanz erklärt,
daß diese letztere, zunächst auf das ganze versicherbare, fremde
Interesse und für den Rest auf des Klägers eigenes Interesse zu
beziehen sei, ist in dem Sinne, daß dadurch eine principale
Haftung der Unterzeichner der offenen Police anerkannt sei, un-
richtig, da dort und auch in zweiter Instanz nur die Schluß-
folgerung ausgestellt ist, daß wegen der vollständigen Deckung des
eigenen Interesses des Klägers durch die geschlossene Police
anzunehmen sei, die in offener Police versicherten 30,000 Thlr.
bezögen sich auf dasjenige fremde Interesse im Betrage von
39,809 Va Thlr., welches der Kläger habe versichern wollen und
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