Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Königreich Sachsen.

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Zu § 7 des Gesetzes über das Postwesen des Nord-
deurschen Bundes vom 7. November 1867.
(A. hatte dem Postamte einen mit 1100 Thlr. Einlage ange-
gebenen^ an B. in L. adressirten Brief zur Beförderung übergeben,
öiach Abgabe des Briefes an den Adressaten, wobei der Brief
äußerlich unverletzt befunden wurde, stellte sich bei der Eröffnung
desselben ein Manco von 350 Thlr. heraus. Dieses klagte später
der Absender vom Postfiscns ein. Das K. O.-A.-G. führte in
seiner Entscheidung vom 15. November 1870 unter Anderem Fol-
gendes aus:
„Insoweit Bl. cingewendet worden ift, das; der Ersatzanspruch
der Kläger um deswillen hinsallen müsse, weil nach § 7, Abs. 1
des Gesetzes über das Postwesen des Norddeutschen Bundes vom
7. November 1867 eine Nertretung der Postverwaltung schon
dann ausgeschlossen sei, wenn der Berschlnß und die Emballage
der zur Post gegebenen Gegenstände bei der Aushändigung all dei:
Empfänger äußerlich unverletzt und zugleich das bei der Einliefe-
rung ausgemittelte Gewicht übereinstimmend befunden werde und
nach dem zweiten Absätze der nämlichen Gesetzesstelle die ohne
Erinnerung geschehene Annahme einer Sendung die Bermuthung
begründe, daß bei der Aushändigung Berschlnß und Emballage
unverletzt und das bei der Einlieferllng ausgernittelte Gelöscht
übereinstimmend befunden worden sei, ist zuvörderst zu eriilnern,
daß wenigstens das eine der beiden Erfordernisse, voll denen tm
ersten Absätze der gedachteil Gesetzesstelle die Befreiung der Post-
Verwaltung von der Ersatzpflicht abhällgig gemacht lvird, hier nicht
vorhanden ist. Denn hat mall auch auf das Älaganführen, daß
H. u. M. ben aus dem Couvert zwischen der linken oberil Ecke
und dem linken obern Siegel ersichtlichen NAß schon beim Empfange
bemerkt haben, bei der unverkennbaren Geringfügigkeit der frag-
lichen Verletzung kein sonderliches Gewicht zu legen, so ist doch
von dem Kläger zugleich mit Bestimmtheit behauptet worden, daß
eine Abweichung des Briefes vor dessen Aushändigung an Z.
von Seiten des Postamtes nicht stattgefunden habe, und diese Be-
hauptung ist vom Beklagten für zugestanden zll erachten re. re.
Kann es aber schon hiernach immerhin wenigstens zlveifelhaft er-
scheinen, ob nicht die nachtheiligeu Wirkungen, welche im zweiten

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