Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Lübeck. Art. 648, 678, 679, 825. 205
steht, ob unter dem Ausdrucke „Fracht" im § 70 sub 1 der
Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen diese versicherten Passage-
und Beköstigungsgelder zu verstehen sind;
da es hier schon für den Fall, daß das H.-G.-B. Art. 825
unter 1 maaßgebcnd wäre, zweifelhaft erscheinen inußte, ob sich
die Beantwortung dieser Frage ohne Weiteres aus dein Art. 678
ergeben würde, wornach unter Fracht, sofern nicht das Gegentheil
bestimmt ist, auch die Ueberfahrtsgelder zu verstehen sind, weil
sich daran von selbst die fernere und entscheidende Frage knüpft,
ob unter den Ueberfahrtsgeldern des Art. 678 die hier fraglichen
Passage- und Beköstigungsgelder zu verstehen und letztere nicht
vielmehr dem H.-G.-B. völlig fremd sind;
da es indessen dahingestellt bleiben kann, wie die Sache nach
dem Allgem. H.-G.-B. zu beurtheilen sein würde, weil die vor-
liegende Versicherung aus Grundlage der Allgem. Seeversicherungs-
Bedingungen von 1864 geschlossen und die Bestimmung des Art.
648 in diese Bedingungen, welche sich, vergl. Erkcnntniß des
R.--O.-H.-G. in S. Schwencke c. Richter vom 2. April 1871 als
eine vollständige Zusammenstellung der für den Inhalt, das Ver-
ständniß und die Wirksamkeit der zu schließenden Versicherungs-
verträge maaßgebenden Regeln darstellen, nicht ausgenommen ist;
überdies auch die Entscheidung der vorliegenden Frage in unab-
weislichem Zusammenhänge steht mit den landesgesetzlichen An-
ordnungen über das Auswandererwesen, welche zufolge ausdrück-
licher Bestimmung des Art. 679 des H.-G.-B. auch von den
Vorschriften des VI. Titels, V. Buches des H.-G.-B. unberührt
bleiben würden;
von diesem Standpunkte aber nicht unbeachtet bleiben kann,
daß die hier vorliegende Versicherung der Passage und Beköstigungs-
gelder, wie in Hamburg, vergl. die revidirte Verordnung in Be-
treff des Auswandercrwesens vom 30. April 1855 ß 11 und Nachtrag
zu den desfallsigen Verordnungen vom 20. April 1868 § 14, so auch
in Belgien Arrete royal du 10. Mai 1850 Art. 28 auf obrig-
keitlichen Verfügungen beruht, welche im Interesse der Auswan-
derer erlassen sind; eine solche im Interesse der Auswanderer an-
befohlene Versicherung unter Controle der Behörde aber doch nicht
füglich unter eine Versicherung von Fracht gezogen werden kann,

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