Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

i ' Bez. des O.-A -G. Lübeck. Art. 573, 595—600, 615, 653. 179
Jeffery vom englischen Schiffe Dunnikier o. Mhlius
u. Schultz.
Klägerischer Mandant hat mit I. Grisar Schuchard u. Co.
in Valparaiso eine Chartepartie geschlossen, derzusolge sein Schiss
„Dunnikier" eine Ladung Salpeter von Pitagua nach Hamburg
zu bringen hatte. Beklagte waren Empfänger dieser Ladung.
Kläger verlangt Ueberliegegeld, weil das Schiff angeblich nicht in
gehöriger Zeit entlöscht worden ist. Die Chartepartie enthält
eine Bestimmung über die Löschzeit nicht. Das Handelsgericht,
erste Abtheilung, weis't die Klage ab, da nach Hamburgischem
Gebrauch der Ladungsempsänger nicht über Eis zu löschen braucht,
also diejenigen Tage, an welchen nur in dieser Weise die Löschung
der Ladung hätte erfolgen können, nicht mit in Ansatz zu bringen
sind. Das Obergericht ist anderer Ansicht und billigt Ueberliege-
geld zu. Das Reichs-Oberhandelsgericht, zweiter Senat, hat
durch Erkenntniß vom 14. Februar 1872 das Erkenntniß des
Obergerichts bestätigt aus nachfolgenden
Gründen.
I. Das an Ordre lautende Connossement, auf Grund dessen
der Kläger die mit dem von ihm geführten Schisse „Dunnikier"
von Pitagua in Hamburg angebrachte Ladung Salpeter an die
Beklagten abgeliesert hat, verweist aus die von dem Kläger bei-
gebrachte Chartepartie nur insofern, als es die Clausel „they
paying Freight for the said Goods as per Charter Party“
enthält. Ausweise dieser Chartepartie ist aber der Frachtvertrag,
auf Grund dessen das Connossement gezeichnet ist, von dem Kläger
mit I. Grisar Schuchard u. Co. in Valparaiso, nicht mit
den Bekagten, abgeschlossen, und es erhellt aus den Acten in
keiner Weise, daß und aus welchen Gründen die sich aus der
Chartepartie ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Kläger
als Verfrachter und I. Grisar Schuchard u. Co. als Befrachtern
im Uebrigen, d. h. abgesehen von der Fracht für oder gegen
die Beklagten maaßgebend sein sollten. Unter diesen Umständen
und da nach Art. 653, Absatz 2 des H.-G.-B. die im Connosse--
mente in Ansehung der Fracht auf den Frachtvertrag geschehene
Verweisung die Bestimmungen desselben über Löschzeit, Ueber-
liegezeit und Liegezeit (rectius Liegegeld) nicht in sich begreift,
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