Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Lübeck. Art. 391, 402, 429. 177
zurückzuweisen (8 5, 2, Abs. 2) und daß es weder solchem Reg-
lement, noch dem System des H.-G.-B. entspricht, vom Fracht-
führer ausgestellte Duplicate des Frachtbriefes zu ertheilen, welche
zu etwas Anderem dienen sollen, als ein Depotschein zu sein,
über die erfolgte Uebergabc der Güter an die Eisenbahn (§ 5,
sub 5 u. 6.) Aber verboten ist es denn doch, weder die Aus-
lieferung des Gutes an den Empfänger von einer Bedingung
abhängig zu machen, welche zwar im regelmäßigen Verkehr nicht
vorkommt, aber doch nichts Unzulässiges enthält, noch ist es unter-
sagt, diese Bedingung an eine an sich mögliche Benutzung
des Duplicates zu knüpfen. Geliefert sollte nach Inhalt der
Klage ja immer auf den Frachtbrief selbst werden, nicht aus das
Duplicat desselben. Allein es sollte die Lieferung auf Grund
des Frachtbriefes so lange suspendirt sein, bis der Empfänger in
der Lage war, das Duplicat, den erwähnten Depotschein, Anl. 2,
vorzuzeigen.
Endlich kann »vegen der Verwerflichkeit der Einrede der un-
rechten Beklagten, nach Maaßgabe Art. 429 des H.-G.-B. und
tz 17 und 19 des Reglements auf die heutige Entscheidung im
Prozesse der Parteien xto. 2 Ballen verwiesen werden.
- Da sonach zunächst über den Inhalt des Originalfrachtbriefes
Beweis zu erheben ist, folgt,
daß-
und haben Kläger den Beweis
daß der der Anl. 2 entsprechende Originalsrachtbrief
bei seiner Abstempelung durch die beklagtische Eisenbahn
die Vorschrift enthielt:
nur gegen Vorzeigung eines Duplicatfrachtbriefcs an
Empfänger auszuliesern.

Das Obergericht hat am 30. Septbr. 1872 aus Appellation
der Beklagten das vorstehende Erkenntniß bestätigt, mit Hinzu-
fügung des folgenden Grundes.-
Da, wenn gleich es der Beklagten unzweifelhaft unbenommen
ist, Frachtbriefe, auf welchen sich besondere, der Eisenbahn nicht
convenirende Notizen vorfinden, zurückzuweisen, dieselbe doch eben
so unzweifelhaft etwanige Notizen aus Frachtbriefen, welche mit
Archiv für deutsches Handels- u. Wechselrecht. N. F., Bd. II.

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