Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

176 Bez. des O.-A.-G. Lübeck. Art. 391, 402, 429.
Sowohl nach Art. 391 des H.-G.-B. wie nach § 5 s. 2
des Bundes-Bahn-Reglements für die Eisenbahnen soll der Fracht-
brief, und zwar der abgestempelte, dazu dienen, zwischen dem Ab-
sender und Frachtführer über den von ihnen verabredeten Fracht-
vertrag beziehungsweise über einzelne Punkte desselben und beson-
dere Vereinbarungen (Art. 392, 8) Beweis und zwar vollen
Beweis zu liefern. Ein Vertrag wie der fragliche welcher durch
Consens perfect wird, kann auch durch stillschweigendes Ueberein-
kommen geschlossen werden. Ein solches liegt vor hinsichtlich des
Inhalts des Frachtbriefes, welcher von dem Absender dem Fracht-
führer mit dem Frachtgute übergeben und von diesem ohne Wider-
spruch angenommen, respective von der Eisenbahn abgestempelt
ist. In der Annahme eines Frachtbriefes mit einer Clausel, über
welche sonst keine Abrede getroffen ist, liegt also die stillschweigende
Genehmigung derselben. Zwar ist gegen den Inhalt des Fracht-
briefes der Gegenbeweis nicht ausgeschlossen, nämlich dahin, wie
die verabredete lex contractus anders gelautet habe, als ihr
Ausdruck in der Beweisurkunde sich gestaltete, aber doch nicht
dahin, daß dasjenige, was in die Beweisurkunde ausgenommen
worden, überhaupt gar nicht gewollt sei. Wenn der Ladeschein
eine Verpflichtungsurkunde ist, deren Inhalt nachzukommen durch
die Unterschrift übernommen wird, so tritt dasselbe Verhältniß
beim Frachtbriefe ein, durch widerspruchslose Annahme des-
selben mitdemFrachtgute, respective dessen Abstempelung;
durch diesen Act wird die Verpflichtung auf den Inhalt der
Beweisurkunde geschlossen. Hienach kommt es nicht darauf
an, daß die streitige Clausel
„nur gegen Vorzeigung eines Duplicat-Frachtbriefes
an Empfänger ausznliefern"
aus einer ausdrücklichen Verabredung nicht beruht haben soll,
sondern nur daraus, ob sie in den Frachtbrief vor der Abstempe-
lung desselben eingetragen gewesen ist.
Ebensowenig darf die erwähnte Bestimmung aber als recht-
lich unzulässig, weil reglementswidrig und deshalb als nicht ge-
schrieben' angesehen werden. Richtig ist es, daß das Reglement
die Eisenbahnen befugt, Frachtbriefe, welche von den Bestimmun-
gen des Bundes-Reglements abweichende Vorschriften enthalten,

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