Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Lübeck. Art. 391, 402, 429. 175
nach den Artikeln 569 und 596 des H.-G.-B. das ortsübliche
Maaß, eventualiter ist eine den Umständen angemessene Frist fest-
zustellen. Im vorliegenden Fall war überdies besonders verein-
bart, daß Beladung und Löschung „a8 fast as praeticable“ ge-
schehen sollten, ferner hatte es keine Schwierigkeit, auf Grund
der für den vorgesehenen Fall einer Löschung in Hamburg oder
Altona getroffenen Bestimmung eines elftägigen Zeitraums ex
aequo et bono festzusetzen, wie viel hiervon ordentlicher Weise
aus die Beladung in Falmouth zu rechnen sei.

M.
Zu Art. 391, 492, 429.
§ 5, 14, 17, 19 des Bundes-Bahn-Reglements für die
Eisenbahnen.
Schadens-Anspruch gegen die Eisenbahn, welche einer
Clausel im Frachtbriefe entgegengehandelt.
I. S. H. F. u. G. R. Mayer Kläger c. die Direktion der
Berlin-Hamburger Eisenbahn-Gesellschaft, Beklagte.
H. F. u. G. R. M. haben der Berlin-Hamburger Eisen-
bahn-Gesellschaft 5 Ballen Baumwollengarn zur Beförderung an
S. L.'s Sohn in Czernowitz übergeben und zwar, wie sie behaup-
ten, mit einem Frachtbriefe, welcher im Innern die Notiz:
„nur gegen Vorzeigung eines Duplicat-Frachtbriefes
an Empfänger auszuliefern,"
enthalten habe. Die Lemberg-Czernowitz-Jassy-Eisenbahn hat
dem S. L.'s Sohn das Gut ausgehändigt, obgleich derselbe den
Duplicat-Frachtbrief nicht ausgeliefert hat. H. F. u. G. u. R.
haben deshalb von der Berlin-Hamb. Eisenbahn-Gesellschaft Ent-
schädigung verlangt. Letztere bestreitet, daß der mit dem Gute
ausgelieferte Frachtbrief die erwähnte Notiz enthalten habe, oppo-
nirt die Einrede der Unrechten Beklagten, behauptet, daß, falls
auch der Frachtbrief die qu. Notiz enthalten habe, derselben doch
jede rechtliche Bedeutung abgesprochen werden müsse, die Notiz
habe keine obligatorische Wirkung, da sie auf einer Verabredung
mit der Beklagten nicht beruhe rc.
Die 2. Abtheilung des Handelsgerichts erkennt am 9. April
1872:

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