Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Bez. des O.-A.-G. Lübeck. Art. 347.
Abnahme der Waare und dadurch Erledigung des Geschäfts, wenn
nicht in ihrem Wohnorte selbst (Brüssel), denn doch in einem
anderen, durch Entfernung sie nicht beschwerenden Platze zu ver-
langen. Der Beklagte, anstatt demgemäß zu verfahren, beorderte
Abfertigung der Waare nach Antwerpen, damit sie von dort nach
Vera Cruz verschifft werde. Weder im ersteren Platze, noch auch
in Vera Cruz, sollte es aber zur Besichtigung der Waare und
eventuellen Empsangshandlung kommen; vielmehr mußten die
Kläger erwarten, daß die Waare von Vera Cruz in das Innere
von Mexico würde verschifft werden; ob nach Leon oder nach
einem anderen Platze, das stand zur Bestimmung des Beklagten.
Wohin aber auch die Waare weiter befördert werden möchte, jeden-
falls lag zufolge des Obigen schon Vera Cruz außerhalb des
Bereichs, innerhalb dessen die Kläger auf das Ergebniß einer
beklagtischen Untersuchung der Waare und auf eine Monitur sich
einzulassen verpflichtet waren.
Wenn unter solchen Umständen die Kläger zwar der oben
erwähnten Weisung des Beklagten Folge leisteten, jedoch gleich-
zeitig mit der Abfertigung der Waare nach Antwerpen dem Be-
klagten Aussallsproben zugehen ließen, so konnte dies nur den
Zweck haben, dem Beklagten, welchem die Waare selbst nicht zu
Gesicht kam, die Möglichkeit zu geben, jene Proben als Repräsen-
tanten der Waare zu behandeln und statt-derselben sie der Unter-
suchung und Beurtheilung zu unterziehen. Ging der Beklagte
auf diese ihm dargebotene Gelegenheit der Untersuchung und
Monitur nicht ein, so wurde er in Folge der Maaßregeln, welche
er in Betreff der. Waare selbst getroffen hatte, des Rechts, Ein-
wendungen gegen diese zu erheben, verlustig.
Wenn der Beklagte meint, es sei die Sache der Kläger ge-
wesen, ihm besonders bemerklich zu machen, daß sie den gesandten
Ausfallsproben die denselben im Prozesse gegebene Bedeutung bei-
zulegen Willens seien, so ist dies grundlos. In der Sendung
der Proben, nachdem der Beklagte durch seine in Betreff der
Waare getroffenen Anordnungen die ohne dieselben vorhanden
gewesene, ordentliche Erledigungsweise des Geschäfts unthunlich
gemacht hatte, lag zu Gunsten des Beklagten ein Akt der Kläger,
welcher keine andere Auslegung zuließ, als daß dem Beklagten

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