Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Lübeck. Art. 306, 311, 313, 315.

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Autor geschenkte gute Glaube des Erwerbers nicht getäuscht werden
soll. Dem Spediteur, welcher nur die factische Detcntion über
die Waare erlangt hat, ist aber keinerlei Zusicherung von dem
Destinatär gemacht worden, er kann sich also günstigsten Falles
nur aus das Recht seines Autors in dem Umsange, in welchem
dieses wirklich bestand und besteht, berufen. Wie aber aus dem
Wesen des Verfolgungsrechts sich ergiebt, so ist, wie oben gezeigt
worden, der Erwerb des Destinatärs an der versendeten Waare
bis dahin, wo dieselbe in seinen „wirklichen Gewahrsam" ge-
kommen ist, ein unvollendeter und dem Absender gegenüber un-
wirksamer. Dem Spediteur, welcher als solcher keineswegs bevor-
zugtermaßeu in der Lage ist, größere Rechte geltend machen zu
dürfen, als seinem Autor selbst zustanden, würde aber in Wirklich-
keit Dies gestaltet werden, wenn man von einer anderen Auffassting,
als der hier vertretenen, ausginge.
Die allgemeine Verstattung des Retentionsrechts iir den Art.
313 des H.-G.-B. und 34 Nr. 3 der Hamburgischen Falliten-
Ordnung steht dem Ergebniß der vorstehenden Argumentation nicht
entgegen. Die betreffenden Vorschriften beider Gesetze setzen voraus,
daß der Schuldner Eigenthümer der Gegenstände sei, deren Re-
tention in Frage steht. Wenn aber das bürgerliche Recht dem
Absender das Verfolgungsrecht gewährt, um die Consequenzen des
Uebergangs des Eigenthums an Waaren auf den Destinatär
(gleichsam im Wege der Restitution, der Vindicationsklage) zu be-
seitigen, so trifft jene entscheidende Voraussetzung nicht zu. Dies ist
auch bei Berathung des H.-G.-B. nach Ausweis der Berathungs-
. protocolle (S. 4776 bis 4778, 5047, 5048) anerkannt worden.
Es kann somit dahin gestellt bleiben, ob nicht das Retentionsrecht
nur wegen solcher Forderungen stattfinde, für welche der Kläger,
gegen den dieses Recht ausgeübt werden soll, persönlich haftet.
Daß dem Retentionsrecht durch das H.-G.-B. eine Wirk-
samkeit beigelegt worden ist, welche derjenigen des Faust-Pfand-
rechtes in manchen Beziehungen gleich kommt (H.-G.-B. Art. 315
vergl. mit Art. 311) ist hier unerheblich. Ist dem Spediteur das
Retentionsrecht überhaupt abzusprechen, so kommt es nicht darauf
an, welche pfandrechtliche Befugnisse derselbe daraus ableiten
könnte, wenn es ihm zustände.
Archiv für deutsches Handels-4ind Wechselrecht. N. F., Bd. II. 10

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