Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

Bez. des O.-A.-G. Lübeck. AN. 306, 311, 313. 315. 135
von Görlitz abgelieferten 5 Kisten Drell gerichtete Klage gestützt
hat, 1) dem Speditionsauftrage (notio mandati directa), 2)
dem Verfolgungsrecht des Absenders, 3) der Eigenthumsklage ist
das erste durch übereinstimmende Erkenntnisse der vorderen In-
stanzen, also rechtskräftig, verworfen. In Betreff des zweiten
und dritten Fundaments hat das Handelsgericht den Kläger mit
der erhobenen Klage ebenfalls abgewiesen. Dagegen hat das Ober-
gericht die Klage aus dem Verfolgungsrecht für begründet erklärt
und in Betreff der Eigenthumsklage eine Vervollständigung der
Verhandlung angeordnet, übrigens, der Verfolgungsklage gegen-
über, den Beklagten eventualiter mit der Einrede der Retention
wegen einer ihm gegen die Besteller der Waare, L. & R. in
London, seiner Behauptung nach zuständigen Forderung zugelassen.
Diese Obergerichts-Entscheidung ist in verschiedenen Richtungen
von den Parteien angefochten worden. Das Reichs-Oberhandels-
Gericht gelangte dazu, unter Verwerfung der auf Wiederherstellung
des Handelsgerichts-Erkenntnisses gerichteten Beschwerde des Be-
klagten, der Prinzipalbeschwerde des Klägers zu entsprechen,
nämlich, mit dem Obergerichte die Verfolgungsklage für be-
gründet zu erklären, dagegen von demselben abweichend, dem
Beklagten das Retentionsrecht zu versagen. Vei diesem Ausfall
der Entscheidung bedurfte es keines Eingehens auf die mit der
Eigenthumsklage in Verbindung stehenden Streitpunkte.
Der Kläger hat sich zur Begründung des von ihm geltend
gemachten Verfolgungsrechts auf die bezüglichen Bestimmungen
des Art. 25 der Hamburgischen Falliten-Ordnung berufen. Hier-
gegen ist Seitens des Beklagten eingewendet worden, jene Be-
stimmungen könnten auf den vorliegenden Fall deshalb keine An-
wendung finden, weil sie einen Hamburgischen Waarenbesteller
und mithin einen fallit gewordenen Hamburgischen Schuldner
voraussetzten, während das hier geltend gemachte Verfolgungsrccht
auf eine an einen zahlungsunfähig gewordenen Englischen Waare-
besteller abgefertigte Waaxe gerichtet sei. — Dieser Einwand ist
jedoch unbegründet.
Der Art. 25 der Falliten-Ordnung enthält die Principien,
nach welchen die Hamburgische Gesetzgebung das schon im vorigen
Jahrhundert im weiten Kreise des Handels-Verkehrs als gültig

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