Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Be;, des O.-A.-G. Lübeck. Art. 290.

einräumt, kann auch die Aeußerung des Beklagten, daß er ledig-
lich aus Gefälligkeit sich dazu verstanden habe, die Gegenstände
zur Aufbewahrung zu übernehmen, nicht dahin verstanden werden,
daß er auf jeden Verdienst aus dem Geschäft verzichtet habe,
sondern nur dahin, daß der in Aussicht stehende Verdienst nicht
das Motiv war, welches ihn zu dem Geschäft bestimmte. Die
letztere Behauptung ist aber für die Frage, ob das Geschäft als
ein Handelsgeschäft anzusehen ist, offenbar ganz unerheblich.
Eben so wenig kommt es für diese Frage in Betracht, daß nur
der Beklagte aus einen Verdienst bei dem Geschäft zu rechnen
hatte; denn will man die in diesem Sinn „einseitigen Handels-
geschäfte" (vergl. v. Hahn's Commentar zu Art. 270. § 4) von
der handelsgerichtlichen Competenz ausschließen, so müßte eine
große Zahl anderer, bisher zweifellos als Handelsgeschäfte be-
trachteter und zum Theil auch in dem Catalog des Art. 10 der
Handels-Gerichts-Ordnung aufgeführter Geschäfte, wie namentlich
das Speditions- und Frachtgeschäft, ebenfalls der handelsgericht-
lichen Judicatur entzogen werden.
Ist hiernach die Einrede der Jncompetenz zu verwerfen, so
muß doch dem Beklagten Vorbehalten bleiben, aus die Vorschrift
des Art. 16 der Handels-Gerichts-Ordnung — nach welcher
„zweifelhafte oder streitige Präjudizial-Punkte, welche durch einen
präparatorischen Bescheid nicht erledigt werden können, — und das
Handelsgeschäft selbst nicht betreffen — zur vorgängigen Ent-
scheidung an die ordentliche Gerichtsbehörde" zu verweisen sind —
bei der hauptsächlichen Einlassung zurückzukommen.

Das vorstehende Erkenntniß ist durch Erkenntniß des Ober-
gerichts vom 12. Juli 1872 bestätigt. M.
- Art. 306, 311, 313, 315.
Hamburgische Falliten-Ordnung Art. 25 u. 34, Nr. 3
Versolgungsrecht des Absenders — Retentionsrecht
des Spediteurs. — Befand sich die concrete Waare
noch in trnn8ltn? — Distanzgeschäft. — Bestimmungs-
ort. — Günstigere Lage desjenigen Dritten, der die
Waare durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, als des

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