Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

124 Be;, des O.-A.-G. Lübeck. Art. 266 ff., 347.
widrige Handlung", der Kläger bezeichnet wird, ist ohne Erheblich-
keit für die Characterisirung der Klage.
Entscheidend ist für die Beweispflicht des Widerklägers in
dem vorliegenden Falle, in welchem es sich um die Anfechtung
einer unter Lociis geschehenen Waarenlieferung handelt, dieselbe
Erwägung auf Grund deren unter entsprechenden Umständen dein
klagend auftretenden Käufer die Beweislast zugetheilt wird: die
Erwägung, daß der mit dem Zurückforderungs- (resp. Interesse-
Anspruch austretende Käufer einen in Betreff der Waarenlieferung
äußerlich als vollendet geltenden Bestand anficht. Dies liegt
nämlich hier vor. Der Widerkläger hat die von den Wider-
beklagten für den Zweck des Gemeinschaftsunternehmens als in
gehöriger Beschaffenheit befindlich gelieferten Maaren ohne Weiteres
als solche gelten lassen; er hat sie verschifft und durch sein Joko-
Hama-Haus deren Verkauf versuchen lassen. Er ist also in einer
rechtlichen. .Stellung, analog derjenigen, in welcher ein Käufer sich
befindet, der eine vom Verkäufer gelieferte Waare nicht etwa
nur sactisch entgegengenommen, sondern rechtlich angenommen hat.
Wie in solchem Falle der mit ber Actio redhibitoria oder quanti
minoris klagend auftretende Käufer den Beweis der Mangel-
haftigkeit der Waare führen muß, so liegt dieselbe Verbindlichkeit
hier dem Widerkläger ob.
Das Reichs-Oberhandelsgericht hat in Fällen, in welchen
Waaren weder durch ausdrückliche Erklärungen noch durch con-
cludente Handlungen des Käufers als Gegenstand der Contracts-
Erfüllung Anerkennung gefunden hatten, z B. wenn sie verschifft
und bei Ankunft zur Disposition gestellt worden waren, den Ver-
käufer, wenn gleich der Kaufpreis schon gezahlt war, den Beweis
der Contractmäßigkeit aufgelegt, z. B.
„Sammlung der Entscheidungen Bd. 2. S. 181 u. 317,
während, wenn die THatsache der Lieferung und resp. Annahme
vollendet gewesen war, die entgegengesetzte Behandlung eintrat.
Sammlung Bd. I S. 167 (vgl. auch Neues Archiv o.)
Zu 3. Die Formulirung des vom Obergericht dem Wider-
kläger aufgelegten auf die beiden Posten Farbe-Waare gerichteten
Beweises ist von den Widerbeklagten nicht angefochten worden.
Dagegen haben sie Abänderung der besonderen, vom Obergericht

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