Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Sachsen- Art. 361, 363, 372.

Beklagten, seines Commissionärs, bedingungslos behauptet, daß er
diesen Borgang und die limitirten Preise vorträgt, was er in
seiner Klage hinlänglich substanziirt hat. Wenn dann der Beklagte
in seiner Klagebeantwortung einen solchen bedingungslosen Eintritt
leugnet, die Herabsetzung des Preises auf 65 % behauptet, so
kann dies der Schlüssigkeit der Klage keinen Eintrag thun, sondern
nur bei erbrachtem Beweise eine dein Beklagten vortheilhafte
Herabsetzung des Preises zur Folge haben.
Für den Kläger, welcher für das ganze nicht retournirte
Commissionsgut den gleichen Preis von 90 °/0 des facturirten
Werthes mit gemeinsamem Anfänge des Zinsenlauss begehrt, lag
weder Anlaß noch Pflicht vor, die vom Beklagten an Dritte ver-
kauften Stücke des Commissionsgutes auszuscheiden, vielmehr war
dies Sache des Beklagten, wenn er davon Vortheil von seinem
Standpunkte aus erwartete. Hierzu war ihm insofern Veran-
lassung gegeben, als er die von ihm am 19. August 1869 geleistete
Zahlung für eine vorschüßliche erklärt und weiter behauptet, daß
er damals erst für 78 Thlr. — Gr. 9 Pfg. Commissionswaaren
verkauft gehabt habe. Daraus würde nämlich folgen, daß er vom
Mehrbeträge von 31 Thlr. — Gr. 1 Pfg. nicht blos 10 %, wie
ihm Kläger einräumt, sondern 35% abziehen dürfte, sofern er
seine Ausflucht über die Preisbestimmung bei der käuflichen Ueber-
nahme des Commissionsgutes eidlich erhärtet. Da jene 10 % nur
3 Thlr. 1 Gr., die 35 % aber 10 Thlr. 18 Gr. 5 Pfg. betragen,
so würde sich damit die Schuld des Beklagten um 7 Thlr. 7 Gr.
5 Pfg. vermindern. Allein der Beklagte hat unterlassen anzu-
geben, welche Maaren und zu welchen Preisen er verkauft hat,
was ihm oblag, da er nach dem Handelsgesetzbuch Art. 361 über
das Geschäft Rechenschaft zu geben hat, und da der Kläger als
Committent diese Einzelnheiten wissen muß, um seine nach dem
Handelsgesetzbuche Art. 363 372. gegebenen Rechte wegen Ver-
kaufes unter oder über dem Limitum geltend zu machen. Demnach
ist, ohne weitere Rücksicht auf die Natur der Zahlung als vor-
schüßlich oder abschläglich, auch hier der Ansicht des Appellations-
gerichts beizupflichten, daß der fraglichen Ausflucht keine Beachtung
zu gewähren und sohin der Abzug der 35 % auf die oben erwähnten
31 Thlr. — Gr. 1 Pfg. nicht zu gestatten ist."

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