Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

3.5. Bezirk des Oberappellationsgerichts zu Lübeck

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Bez. des O.-A.-G. Lübeck.

der Waare, woraus Beklagter sich berufen, entgehen, so hätte er
zum Mindesten bestimmte Thatsachcn anzuführen gehabt, aus de-
nen zu ersehen, weshalb das, was dem Berliner Käufer möglich
gewesen ist, ihm bei ordnungsmäßiger Untersuchung der Waare
nicht möglich gewesen sein würde, und kann er sich deshalb nicht
dadurch beschwert erachten daß seine Klage aus diesem Grunde
von der sontentin I bloß angebrachter Maßen abgcwiesen ist.
Preußer's Archiv a. a. O.

Bezirk des Oberappeüationsgerichts Lübeck.

1. Mudrl-mcht.
Erster Titel.
Bei der offenen Handelsgesellschaft liegt bei Processen,
allen Sociis die Pflicht ob, aus Verlangen der Gegen-
parthei, zu schwören. — Offene Gesellschafter sind in
Processen ihrer Firma Litisconsorten.
Aus den Entscheidungsgründen zum Erkenntnisse des Reichs-
Oberhandelsgerichts, erster Senat, vom 10. Mai 1872 in Sachen
Arnthal & Horschitz Gebr. in Hamburg c. Gebr. Heller in Präg
und Dresden jetzt rc.

Wenn eine offene Handelsgesellschaft processirt uüd in die
Lage kommt, gerichtliche Eide leisten zu müssen, so liegt, wenn die
Gegenpartei dies verlangt, allen Sociis die Pflicht ob, zu schwören.
Dies beruhet zunächst auf dem allgemeinen Satze, daß den Litis-
consorten, als solchen, die in Rede stehende Pflicht obliegt,
vergl. Bayer, Proceß, Ed. 8, Pag. 880 und die citirten
Autoren.
Offene Gesellschafter sind aber in Wirklichkeit in Processen
ihrer Firma Litisconsorten. Sodann folgt jene Annahme aus der
Natur der offenen Handelsgesellschaft, insofern jeder einzelne Ge-
sellschafter durch seine Erklärungen die Gesellschaft verbindet. Giebt

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