Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Großherzvgchum Oldlenburg.

allein noch nicht, daß der Ort, wohin der Transport geschieht, für
den Verkäufer als Ort der Erfüllung gilt.
Jndeß dem sei, wie ihm wolle, auch wenn Bremen als Er-
füllungsort ausdrücklich verabredet worden wäre, so stand doch
unter den Parteien fest, daß der Transport der Waare in Bremen
nicht sein Ende erreichen, sondern von dieser Zwischenstation nach
Brake fortgehen sollte, und der Gedanke, daß Beklagter in Bremen
nicht bloß für die Weiterbeförderung sorgen lassen, sondern sich
daselbst zur Untersuchung des Hanfs hinbegeben werde ist dem
Kläger gewiß nicht in den Sinn gekommen.
Das O.-A.--G. zu Oldenburg erklärte obige Begründung des
rechtlichen Unterschieds zwischen Erfüllungs- und Bestimmungsort
für überzeugend mit dem Bemerken:
Es mag nur etwa noch auf Art. 345 Abs. 2 hingewiesen
werden, wo es heißt, daß der Ort, wohin der Transport der Waare
geschieht, für den Verkäufer als Ort der Erfüllung gilt. Also
nicht auch für den Käufer. Dessen Verpflichtungen werden da-
durch an sich nicht berührt. Er wird durch den besondern Neben-
vertrag nicht berechtigt, auch an dem Orte, wohin der Transport
geschah, Zahlung zu leisten, und eben so wenig wird er verpflichtet,
die Waare hier im Sinn des Art. 347 anzunehmen. Dies
würde vielmehr einer besonderen Verabredung bedürfen, die aller-
dings auch stillschweigend geschehen kann und aus den Umständen
entnommen werden muß. Aber nur dann, wenn der Ort, wohin
der Transport geschieht, zugleich der Bestimmungsort der Waare
ist, tritt eine Vereinigung des Erfüllungs- und Ablieferungsortes
-von selbst ein.
Seuffert's Archiv Bd. 25 S. 82 Nr. 53.

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