Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 347 und 348.

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herabgesetzt, weil, wenn auch der für die Ueberfuhr der Tüffel zur
Stadtwage festgesetzte geringe Betrag von 40 Kr. belassen werden
mußte, in der Erwägung, als Wilhelm Gimpner und sein Ver-
treter in rechtlicher Beziehung nur Eine Person ausmachen, eine
besondere Vergütung für das Zeitversäumniß und Bemühung des
einen und des andern nicht platzgreifen darf, daher für die Inter-
vention des Verkäufers bei der Feilbietung der Betrag von 5 Fl.
als allgemein angemessen erkallnt, und der Gesammtbetrag der
im Feilbietungsprotokolle liquidirten Kosten obergerichtlich mit
5 Fl. 40 Kr. festgesetzt wurde.
Der oberste Gerichtshof hat den ergriffenen außeror-
dentlichen Revisionsrekurs unter Hinweisung auf die richtige ober-
gerichrliche Begründung um so mehr zurückzuweisen befunden, als
Rekurrent gar keinen Grund zu einer Beschwerde hat, indem der
adjustirte Kostenbetrag ihm nicht zum Ersätze auferlegt wurde,
daher die Frage noch immer offen bleibt; als es sich weiter bloß
um solche Kosten handelt, welche durch eine außer dem Zuge eines
Prozesses vorgenommene richterliche Amtshandlung verursacht wur-
den, diese Kosten aber nur von dem Richter, der die
Amtshandlung vorgenommen hat, mit Verläßlich-
keit festgesetzt werden können.
Art. 347 und 348.
Es ist unstatthaft, rücksichtlich einer wenn auch in
Ansehung der Qualität getadelten, jedoch über-
nommenen und bereits verbrauchten Waare die
Zahlung des Preises oder eines Theiles desselben
zu verweigern. Um Letzteres mit Erfolg thun zu
können, ist vielmehr die Anzeige an den Verkäufer,
die einstweilige Aufbewahrung der Waare, even-
tuell deren Untersuchung durch Sachverständige
nöthig.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 4. Januar 1871, Z. 13,826 vom I. 1870 (Allg.
österreichische Gerichtszeitung 1871, S. 199).
Der Getreidehändler A. Höllriegl belangte den Müller
B. Wohlmuth, welchem er 72 Strich (Strich ----- 2 Metzen) Weizen

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