Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

88 Oesterreich. Art. 343.
die Kosten überdies zu hoch adjustirt worden sind, den Rekurs
ergriffen.
Das Brünner Oberlandesgericht hat diesen Rekurs,
insofern er dagegen gerichtet ist, daß die liquidirten Kosten der
richterlichen Adjustirung überhaupt unterzogen wurden, als unbe-
gründet abgewiesen, soweit er aber die Höhe dieser Kosten betrifft,
demselben stattgegeben und deren Betrag auf die Höhe von 3 Fl.
40 Kr. herabgesetzt.
Gründe:
Mit dem Bescheide des Bezirksgerichtes Bielitz wurde die
öffentliche Veräußerung dieser Tüffel aus Gefahr und Kosten der
Firma A. Preuer's Söhne und Löffler angeordnet und Wilhelm
Gimpner angewiesen, diese Tüffel vor der Licitation an den Ver-
kaussort zu schaffen.
Wilhelm Gimpner kann die Hereinbringung der Feilbietungs-
kosten, falls er deren Ersatz beansprucht, nur im Wege der
Klage erwirken, und ist daher berechtigt, dieselben behufs der
richterlichen Festsetzung zu liquidiren.
Zu diesen Kosten gehören nicht bloß jene für die Stempel-
marken zum Feilbietungsprotokolle, dann die Austrommelungs-
und Ausrufsgebühren, welche von der Gerichtskommission im Feil-
bietungsprotokoll speciell angeführt und gleich vom Erlöse in Abzug
gebracht worden sind, sondern auch jene der Ueberfuhr der Tüffel
zur Stadtwage und der Intervention des Wilhelm Gimpner oder
seines Vertreters bei der Feilbietung selbst, zumal der Verkauf
nach Umständen auch unter dem Ausrufspreise zu erfolgen hätte,
in dieser Beziehung aber durch die Intervention des Verkäufers
nicht nur sein Interesse, sondern auch jenes der rekurrirenden
Firma gewahrt werden konnte, überdieß auch bei einer etwaigen
Nichtrealisirung des Verkaufes die Zurücknahme der Waare in
Aussicht stand.
Es ist demnach ganz gerechtfertigt, wenn das Bezirksgericht
in Bielitz die Bestimmung der liquiden Kosten vorgenommen hat,
und wurde der Rekurs, insofern er gegen die Vornahme
der Adjustirung gerichtet ist, als ungerechtfertigt
abgewiesen.
Dagegen wurde die bestimmte Höhe der liquidirten Kosten

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